Drucksache 20/2387

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/2387: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/1633, 20/1961, 20/2137 Nr. 4 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/1744 - Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen c) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/685 - Zinsregeln im Steuerrecht wirklichkeitsnah anpassen
• Drucksache 20/685: Zinsregeln im Steuerrecht wirklichkeitsnah anpassen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Maximilian Mordhorst · FDP

   Maximilian Mordhorst FDP Maximilian Mordhorst (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist 22.03 Uhr. Ich nehme Ihre Worte gerne auf und fasse mich entsprechend kurz. Wir reden über ein sehr ernstes Thema. Die Ampelkoalition hat sich diesen Auftrag nicht selbst gegeben, er wurde uns im l

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2. 2. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU

   Sebastian Brehm CDU/CSU Sebastian Brehm (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie immer zu später Stunde sprechen wir über die Abgabenordnung. Ich sage das ja immer gerne: Das ist die stille Erotik des deutschen Steuerrechts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesverfassungsgeric

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3. 3. Rede · Nadine Heselhaus · SPD

   Nadine Heselhaus SPD Nadine Heselhaus (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag verpflichtet, den Zinssatz für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen bis Juli 2022 neu zu regeln. Dabei wurde es dem Gesetzgeber überlassen, eine neue, angemess

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4. 4. Rede · Klaus Stöber · AfD

   Klaus Stöber AfD Klaus Stöber (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Werte Gäste auf der Tribüne! Politiker verschiedener Parteien stellen sich oftmals die Frage, wieso die Wahlbeteiligung rückläufig ist. Dabei ist die Antwort eigentlich relativ einfach: Die Bürger haben einfach die Nase voll von

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5. 5. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur Sachlichkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat vor rund einem Jahr verkündet: Ein halbes Prozent Zinsen pro Monat oder 6 Prozent pro Jahr auf Steuernachzahlungen

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6. 6. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU

   (Beifall bei der CDU/CSU) Fritz Güntzler CDU/CSU Fritz Güntzler (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Mir ist eben bewusst geworden: Wenn ich die Rede zu Protokoll gegeben hätte, hätte ich wahrscheinlich mehr Applaus gekriegt. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der

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