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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/3068: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU

   Philipp Amthor CDU/CSU Philipp Amthor (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja für sich genommen schon bemerkenswert, dass wir nach 23 Uhr über eine Grundgesetzänderung beraten. Noch bemerkenswerter ist, dass diese Grundgesetzänderung von der Regierung vorgeschlagen wird, die Opposition ab

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2. 2. Rede · Marco Buschmann · FDP

   Dr. Marco Buschmann Bundesminister der Justiz Bundesminister BMJ Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz: Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer, falls es um diese Stunde noch welche geben sollte! Wir digitalisieren den Rechtsstaat und verlieren dabei keine Zeit. Auch hie

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3. 3. Rede · Christian Wirth · AfD

   Dr. Christian Wirth AfD Dr. Christian Wirth (AfD): Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wenn man bei dieser Regierung auf einem Gesetzentwurf das Wort „Grundgesetz“ liest, bekommt man erst mal einen Schreck. In diesem Fall haben Sie nichts verkehrt gemacht; das konnten Sie auch nicht. Sie kommt zwar spät, aber die digi

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4. 4. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Dr. Volker Ullrich CDU/CSU Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wirth, es hat mich nicht überrascht; aber es zeigt dennoch, wes Geistes Kind Sie sind, dass Sie selbst eine Debatte zum Thema Verkündungswesen für Ihre kruden Thesen und für den Beweis missbrau

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