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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/3526: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) - Drucksachen 20/3100, 20/3102 -
• Drucksache 20/3527: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3100, 20/3102, 20/4001 Nr. 1.1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · André Berghegger · CDU/CSU

   Dr.AndréBergheggerCDU/CSUDr. André Berghegger (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zum Abschluss des parlamentarischen Verfahrens debattieren wir hier und heute den Etat des Einzelplans 06, des Innenministeriums. Sehr geehrte Frau Innenministerin Faeser, viel

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2. 2. Rede · Martin Gerster · SPD

   MartinGersterSPDMartin Gerster (SPD): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Nancy Faeser! Es ist gerade einmal sieben Wochen her, da haben wir hier über den Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 diskutiert. Was haben wir uns alles anhören müssen von der Opposition! Einerseits

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3. 3. Rede · Marcus Bühl · AfD

   MarcusBühlAfDMarcus Bühl (AfD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kurz: BAMF, weist bei den Erstanträgen auf Asyl mit fast 24 000 Anträgen allein im Oktober 2022 einen Anstieg um 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf. Wir reden dabei v

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4. 4. Rede · Jamila Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   JamilaSchäferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir hatten bei diesem Haushaltsverfahren eine recht schwierige Gemengelage. Es gibt riesige, über Jahrzehnte gewachsene Investitionsstaus, gerade im Bereich

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5. 5. Rede · Martina Renner · Die Linke

   MartinaRennerDIE LINKEMartina Renner (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Würde es nur um die Zahlen im Haushalt gehen, dann müsste man nüchtern feststellen: Wo man auch hinsieht, überall massive Personalaufstockung, und das, obwohl bis heute die Stellen au

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6. 6. Rede · Thorsten Lieb · FDP

   Dr.ThorstenLiebFDPDr. Thorsten Lieb (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Im Einzelplan des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bilden sich die großen Herausforderungen unserer Zeit in besonderer Weise ab. Ob innere Sicherheit, Bevölkerungs

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7. 7. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU

   AndreaLindholzCDU/CSUAndrea Lindholz (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für das Jahr 2023 ist auch eine Bilanz für das erste Amtsjahr der Bundesinnenministerin. Sie, Frau Faeser, haben vieles angekündigt, aber weniges ist in diese

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8. 8. Rede · Unbekannt

   NancyFaeserBundesministerin des Innern und für HeimatBundesministerin BMINancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Danke schön. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine sehr verehrten Abgeordneten! Wissen Sie, Frau Abgeordnete Lindholz, ich finde, Sie bringen viel Selbstbewusstsein

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9. 9. Rede · Gottfried Curio · AfD

   Dr.GottfriedCurioAfDDr. Gottfried Curio (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zweistellige Milliardenkosten dieser Zuwanderungspolitik sind noch nicht mal das Schlimmste: laut Statistik überproportionale Kriminalität in Zuwanderer- und Ausländergruppen. Durch Ihren Bevölkerungsumbau ist das Tragen von Messern

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10. 10. Rede · Tina Winklmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    TinaWinklmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENTina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geehrte Sportler/-innen! Reden wir wieder über Fakten! Das ist, glaube ich, besser für uns alle. Im Fußball Vizeeuropameisterinnen, EM-Gold für unsere Sprintstaffel, die Parabadmintons

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11. 11. Rede · André Hahn · Die Linke

    Dr.AndréHahnDIE LINKEDr. André Hahn (DIE LINKE): Herr Präsident! Die Fußball-WM in Katar stand von Anfang an unter keinem guten Stern, und das nicht nur wegen der dortigen Menschenrechtsverletzungen und dem unsäglichen Agieren der FIFA. Und nun hat auch noch die deutsche Mannschaft ihr erstes Spiel verloren. Unsere Spo

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12. 12. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

    KonstantinKuhleFDPKonstantin Kuhle (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verschiedene Redner haben hier schon über das Thema Migration gesprochen. Dazu will ich einmal klarstellen: Wir werden bis Ende 2022 voraussichtlich knapp 200 000 Erstanträge auf Asyl in Deutschland haben. Das sind hohe Zahlen, aber diese

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13. 13. Rede · Josef Oster · CDU/CSU

    JosefOsterCDU/CSUJosef Oster (CDU/CSU): Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Ministerin, ich habe Ihnen natürlich eben aufmerksam zugehört und habe so ein bisschen den Eindruck gewonnen, dass Sie während Ihrer Reise nach Katar den Blick für die Realitäten in Deutschland ein Stück w

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14. 14. Rede · Dirk Wiese · SPD

    DirkWieseSPDDirk Wiese (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin Faeser! Kolleginnen und Kollegen! Der Sport, der Fußball, ist nicht unpolitisch. Der Fußball steht für Werte. Wer aber jegliche Werte verloren hat – das muss man in diesen Tagen bei allen Diskussionen sagen –, das ist die FIFA mit ihrem P

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15. 15. Rede · Klaus Stöber · AfD

    KlausStöberAfDKlaus Stöber (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Sportler! Zwei Minuten Redezeit stehen wahrscheinlich als Synonym für die Bedeutung des Sports hier in der Politik und im Haushalt. (Zurufe von der FDP) Nein, 300 Millionen Euro für den Sport sind nicht ausreichend. Da

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16. 16. Rede · Misbah Khan · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    MisbahKhanBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMisbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Leipziger Autoritarismus-Studie und die Mitte-Studien bestätigen uns eigentlich alle paar Jahre: Rassismus braucht keine Nazis; die Mitte beherrscht ihn auch. – Tag für Tag müssen sich p

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17. 17. Rede · Matthias Helferich · Fraktionslos

    MatthiasHelferichFraktionslosMatthias Helferich (fraktionslos): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist Dienstagmittag, der 18. Oktober 2022: Ein Mann rastet aus, er greift zu einem langen Messer, tötet zwei Unschuldige, verletzt eine weitere Person. Einem Opfer hackt er den Unterarm ab. Die Todesursachen laut O

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18. 18. Rede · Sandra Bubendorfer-Licht · FDP

    SandraBubendorfer-LichtFDPSandra Bubendorfer-Licht (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin Faeser! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Einzelplan 06 komme, möchte ich mich noch mal aufs Herzlichste bei den zuständigen Haushältern für den unermüdlichen Einsatz bedanken. (Beifall bei der FDP,

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19. 19. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU

    MechthildeWittmannCDU/CSUMechthilde Wittmann (CDU/CSU): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Trotz meiner verkürzten Redezeit muss ich eines vorwegschicken: Frau Khan, ich verbitte mir namens meiner Fraktion, namens aller Unionsmitglieder und namens der großen Mehrheit der Bevölkerung Ihre V

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20. 20. Rede · Ingo Schäfer · SPD

    IngoSchäferSPDIngo Schäfer (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! (Zurufe von der AfD: Ja, ja! – Das ist doch immer das Gleiche!) Sehr geehrte Gäste! Krieg in Europa, Pandemie, Klimakrise, Inflation, gefährdete Energie

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21. 21. Rede · Marlene Schönberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    MarleneSchönbergerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jawoll!) Jedes Mal, wenn es zu einer antisemitischen Straftat kommt, sind die Reaktionen die gleichen

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