Das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten nach einem verpassten Jahr wiederherst…
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Das kommunale Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten nach einem verpassten Jahr wiederherstellen
Tagesordnungspunkt 22 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 01. Dezember 2022 · 73. Sitzung
- Reden
- 3
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Caren Lay · Die Linke
CarenLayDIE LINKECaren Lay (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist jetzt über ein Jahr her, dass das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten vom Bundesverwaltungsgericht gekippt wurde. Seitdem haben zehn Städte eines der wenigen Mittel, das sie hatten, um gegen Spekulationen vorzugehen,
2. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
CananBayramBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENCanan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lay, Sie haben zu Recht gesagt: Es ist vor einem Jahr ein Thema gewesen. Es ist eine Entscheidung, die jetzt über ein Jahr her ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoali
3. Rede · Roger Beckamp · AfD
RogerBeckampAfDRoger Beckamp (AfD): Meine Damen und Herren! Ein kommunales Vorkaufsrecht für ein Grundstück im Geltungsbereich einer Erhaltungsverordnung darf von einer Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft Nutzungsabsichten verfolgen werde, die der Erhaltungsverordnun
Beteiligte Personen
Fraktionen
- AfD1
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1
- Die Linke1