Tagesordnungspunkt 9 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. Januar 2023 · 82. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Unbekannte Person
Dr. Dirk-UlrichLena Mende Kreck Senatorin (Berlin) Senatorin (Berlin) Dr. Lena Kreck, Senatorin (Berlin): Vielen herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Soziale Probleme lassen sich nach meiner Auffassung nicht mit Repressionen lösen. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/
2. Rede · Carmen Wegge · SPD
Carmen Wegge SPD Carmen Wegge (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor etwa einem Jahr stand ich bereits hier vorne und durfte in diesem Hause meine erste Rede halten zum Thema Mut, zum Mut der SPD und der Fortschrittsko
3. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU
Ingmar Jung CDU/CSU Ingmar Jung (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Wegge, ich will am Anfang kurz auf Sie Bezug nehmen. Sie haben hier voller Überzeugung und Freude erklärt, welchen Mut diese Fortschrittskoalition in die Rechtspolitik bringt und was sie alles umsetzt. (Zuruf
4. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Senatorin! Es freut mich natürlich, dass wir hier auch die Berliner Perspektive berücksichtigt haben, und ich kann insoweit all das bestätigen, was die Berliner Justizsenato
5. Rede · Thomas Seitz · AfD
Thomas Seitz AfD Thomas Seitz (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden über fünf Anträge der Linken aus der Mottenkiste des Sozialismus, voller Ideologie und mit vielfacher Überschneidung. (Clara Bünger [DIE LINKE]: Mehr haben Sie nicht zu bieten? Das ist ja lächerlich!) Sie fordern
6. Rede · Stephan Thomae · FDP
Stephan Thomae FDP Stephan Thomae (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ehe ich zu den Anträgen und Gesetzentwürfen der Linken im Einzelnen komme, (Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sie sind gut, oder?) möchte ich doch ein paar einordnende Gedanken zur Strafrechtspolit
7. Rede · Zanda Grundberg · SPD
Dr. Zanda Martens SPD Dr. Zanda Martens (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Heute müssen wir uns mit einer der unnötigsten Straftaten in unserem Land befassen: die Erschleichung der Beförderung durch ein Verkehrsmittel, umgangssprachlich: Schwarzfahren. Hierf
8. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Axel Müller CDU/CSU Axel Müller (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns ja mit fünf Anträgen der Linken zum formellen und materiellen Strafrecht, und ich konzentriere mich auf das Thema „Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und Aus
9. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Müller, es geht an dieser Stelle nicht um Klassenkampf, sondern es geht um nichts weniger als um Gerechtigkeit. Artikel 3 Grundgesetz: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz
10. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP
Katrin Helling-Plahr FDP Katrin Helling-Plahr (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Strafgesetzbuch wurde in den letzten Jahren viel geändert. Neue Strafvorschriften kamen hinzu, Straftatbestände wurden erweitert, und Strafverschärfungen wurden vorgenommen. Eine ausreichende Überprüfung besteh
11. Rede · Susanne Hierl · CDU/CSU
Susanne Hierl CDU/CSU Susanne Hierl (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über das Unternehmensstrafrecht, das in einem der Anträge gefordert wurde, haben wir heute noch wenig gehört. Es ist vielleicht ein wenig untergegangen. Das liegt wohl daran, dass Sie in Ihrem Antrag nur eine st
12. Rede · Luiza Licina-Bode · SPD
Luiza Licina-Bode SPD Luiza Licina-Bode (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer/-innen! Der Gesetzentwurf der Linken, das Containern straffrei zu stellen und dafür das Strafgesetzbuch zu ändern, ist aus meiner Sicht weder zielführend noch geeignet, um dieses Problem e
13. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich finde, es ist eine gute Debatte. Danke an die Fraktion Die Linke, dass es diese Vorlage gibt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FD