Rechtsgrundlos aus der Parteienfinanzierung erhaltene Mittel in Höhe von rund 100 Millione…

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Stephan Brandner · AfD

   Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD): Jawoll, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Der vergangene Dienstag war ein guter Tag für Deutschland, für die Bürger, für die Steuerzahler. Endlich mal wieder hat das Bundesverfassungsgericht Zähne, hat den immer irgendwo regierenden Altparteien ihre Grenzen und gezei

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2. 2. Rede · Dietmar Nietan · SPD

   Dietmar Nietan SPD Dietmar Nietan (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Würden wir uns in Fragen der Parteienfinanzierung ein Vorbild an der AfD nehmen, dann hätten wir das erlebt, was die AfD erlebt hat, nämlich dass die Bundeszentrale sozusagen in einer Hausdurchsuchung untersucht werde

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3. 3. Rede · Ansgar Heveling · CDU/CSU

   Ansgar Heveling CDU/CSU Ansgar Heveling (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Dienstag dieser Woche hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur absoluten Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung verkündet. Dabei hat der Zweite Senat die im Jahr 2018 per Gesetz beschlossene Erhöhung d

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4. 4. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Heveling hat ja gerade so ein bisschen belustigend vorgetragen, (Konstantin Kuhle [FDP]: War aber gut!) inwieweit tatsächlich das Gericht die Klage der AfD – in Anführun

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5. 5. Rede · Jan Korte · Die Linke

   Jan Korte DIE LINKE Jan Korte (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, drei Vorbemerkungen zu machen: Zunächst einmal möchte ich für die Fraktion und auch die Partei Die Linke hier festhalten, dass die Grundidee der staatlichen Parteienteilfinanzierung sinnvoll ist. Dahinte

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6. 6. Rede · Stephan Thomae · FDP

   Stephan Thomae FDP Stephan Thomae (FDP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vorab zwei Bemerkungen: Zum Ersten möchte ich schon richtigstellen, Herr Kollege Korte, dass es nicht zutrifft, dass die Kollegin Strack-Zimmermann auch nur in irgendeiner kleinsten Weise dav

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7. 7. Rede · Albrecht Glaser · AfD

   Albrecht Glaser AfD Albrecht Glaser (AfD): Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Wir behandeln heute ein Grundproblem der Berliner Republik, wie sie sich seit 1990 entwickelt hat: Demokratie oder Parteiendemokratie? (Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Echt unglaublich! Wir

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8. 8. Rede · Carmen Wegge · SPD

   Carmen Wegge SPD Carmen Wegge (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Spannung haben wir am Dienstag auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewartet. Und am Ende ging es nicht um relative oder absolute Obergrenze

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9. 9. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU

   Philipp Amthor CDU/CSU Philipp Amthor (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung hat Klarheit geschaffen. Sie ist nachvollziehbar. Und ich will auch offen sagen: Sie war aus fachlicher Perspektive für manchen durchaus erwartbar. E

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10. 10. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute schon mehrfach gesagt worden: Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung zumindest so, wie es die Große Koal

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11. 11. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

    Konstantin Kuhle FDP Konstantin Kuhle (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn hier im Parlament über das Parteienrecht oder über Parteienfinanzierung gesprochen und entschieden wird, dann ist das eine besonders sensible Angelegenheit. Hier entscheiden Abgeordnete, Mitglieder des Deutschen Bundestages, die

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12. 12. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

    Dr. Volker Ullrich CDU/CSU Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den wesentlichen Errungenschaften und Neuerungen, die die Verfassungsväter und ‑mütter in das Grundgesetz geschrieben haben, gehört die besondere Rolle der Parteien. Artikel 21 ist den Parteien gewidmet,

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13. 13. Rede · Jan Dieren · SPD

    Jan Dieren SPD Jan Dieren (SPD): Ich habe das Gefühl, verstehen werden Sie mich so oder so nicht. (Beifall der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen! Liebe Zuschauer/-innen! Wir haben uns in dieser Aktuellen Stunde mit einem Urteil d

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