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• Drucksache 20/5560: Kollaps der Ziviljustiz verhindern - Wirksame Regelungen zur Bewältigung von Massenverfahren schaffen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Unbekannt

   Dr. Roman Poseck Staatsminister (Hessen) Staatsminister (Hessen) Dr. Roman Poseck, Staatsminister (Hessen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Massenverfahren sind ein ernsthaftes Problem für unsere Ziviljustiz. Kammern bei den Landgerichten und Senate bei den Oberlandesgerichten sind zuletzt

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2. 2. Rede · Macit Karaahmetoğlu · SPD

   Macit Karaahmetoğlu SPD Macit Karaahmetoğlu (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich ganz besonders, dass Besucherinnen und Besucher aus meinem Wahlkreis Ludwigsburg hier sind. Herzlich willkommen! Eines muss man der Fraktion der CDU und CSU lassen: Es

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3. 3. Rede · Stephan Brandner · AfD

   Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Entlastung der Ziviljustiz sorgen und den Kollaps der Ziviljustiz verhindern – es ist ein guter Ansatz, einen Antrag hier einzubringen, in dem das gefordert wird. Aber das Vorgehen, das Sie hier an den Tag legen, erinnert ein

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4. 4. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Dr. Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Du raffst meine Welt nicht, und trotzdem dringst du in sie ein. Du bringst mir nix als Probleme und willst’n Teil von mir sein.“ Das ist ein Zitat, natürlich im Original

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5. 5. Rede · Clara Bünger · Die Linke

   Clara Bünger DIE LINKE Clara Bünger (DIE LINKE): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag greift die Union ein altbekanntes Problem auf. Da stimmen auch wir Ihnen in der Tat zu: Die Justiz in Deutschland ist überlastet. Zivil- und Arbeitsgerichte, aber auch Strafgerichte sind besonders

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6. 6. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP

   Katrin Helling-Plahr FDP Katrin Helling-Plahr (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass wir heute über den Umgang mit zivilrechtlichen Massenverfahren debattieren, ist berechtigt; denn viele Klagen binden viele Ressourcen. Dieselklagen, Fluggastrechteverfahren oder Schadensersatzforderungen in

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7. 7. Rede · Martin Plum · CDU/CSU

   Dr. Martin Plum CDU/CSU Dr. Martin Plum (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß genau, wie es sich anfühlt, wenn das eigene Gericht mit mehreren Hundert Klagen geflutet wird. Ich weiß genau, wie es sich anfühlt, wenn die eigene Kammer absä

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8. 8. Rede · Luiza Licina-Bode · SPD

   Luiza Licina-Bode SPD Luiza Licina-Bode (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Massenverfahren, deren Zahl in den letzten Jahren zugenommen hat und die die deutschen Gerichte belasten, sind ein bekanntes Problem. Der Dieselskandal ist zum Symbol für diese Massenklagen geworden.

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