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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/5984: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung (Stromversorgungssicherungsgesetz - SVSG)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

   Jens Spahn CDU/CSU Jens Spahn (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen dem Deutschen Bundestag heute den Entwurf für ein Stromversorgungssicherungsgesetz vor. Dabei geht es in diesen Beratungen auch um die Frage, ob Sie eine konstruktive Regierung sind. Dazu eine kleine Rückschau. Ziemlich

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2. 2. Rede · Nina Scheer · SPD

   Dr. Nina Scheer SPD Dr. Nina Scheer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn, es ist immer wieder interessant, dass Sie hier versuchen, Ihre Forderungen als die nur von Ihnen erklärten Forderungen zu deklarieren. Dabei sind die von uns umgesetzten Maßnahmen natürlich schon lange

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3. 3. Rede · Marc Bernhard · AfD

   Marc Bernhard AfD Marc Bernhard (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bis vor Kurzem war es unvorstellbar, dass wir in Deutschland über Blackouts, Stromrationierung, Abschaltung von Industrieunternehmen und ganzen Wohngebieten sprechen müssen. (Timon Gremmels [SPD]: Wo gab es Stromrationierungen?) In einer d

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4. 4. Rede · Katrin Uhlig · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unstrittig, dass eine sichere, souveräne und bezahlbare Energieversorgung gerade für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland wichtig ist. Im letzten Jahr sind die Prei

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5. 5. Rede · Klaus Ernst · Die Linke

   Klaus Ernst DIE LINKE Klaus Ernst (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicher bekommen auch Sie Post von den Bürgern. Mit Ihrer Zustimmung würde ich gerne aus einem solchen Brief zitieren – Zitat –: Man teilte mir freundlich mit, dass zum 1. April eine Preiserhöhung anfällt: Arbeitsprei

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6. 6. Rede · Michael Kruse · FDP

   Michael Kruse FDP Michael Kruse (FDP): Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spahn, zu spät, zu langsam, zu halbherzig, haben Sie eben hier vorgetragen, sei unsere Politik. Ich halte erst mal fest: Die Regierung und auch die regierungstragenden Fraktionen haben in diesem Land im letzten

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7. 7. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU

   Andreas Jung CDU/CSU Andreas Jung (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Kruse, um es einmal klarzustellen: Der Tag hat heute damit begonnen, dass unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz gesagt hat, es sei ja gar nicht zu bestreiten, in dieser Krise sei Richtiges gemacht wor

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8. 8. Rede · Timon Gremmels · SPD

   Timon Gremmels SPD Timon Gremmels (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Andreas Jung, ja, wir haben in der Ampelkoalition die eine oder andere Auseinandersetzung in Sachfragen. Das ist auch gut so. Ich wünsche mir manches schneller, aber es ist nicht so weit, dass i

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9. 9. Rede · Karsten Hilse · AfD

   Karsten Hilse AfD Karsten Hilse (AfD): Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Mit dieser Schrottregierung will ich mich eher weniger befassen. (Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]: Parlamentarisch ist das nicht!) Zur CDU/CSU: Mehr Heuchelei, mehr Pharisäertum geht eigentlich nicht. Die Union legt e

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10. 10. Rede · Kathrin Henneberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Kathrin Henneberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kathrin Henneberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr absurd, dass wir heute von der Union einen Gesetzentwurf zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung vorgelegt bekommen, wenn es doch in

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11. 11. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU

    Steffen Bilger CDU/CSU Steffen Bilger (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Henneberger, mit Verlaub, Ihr Koalitionsvertrag ist es, der Gas als Übergangstechnologie eben auch vorsieht. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Allerdings!) Sie haben für mehr Kohle gestimmt. Sie ignorieren, was wir in Deu

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12. 12. Rede · Markus Hümpfer · SPD

    Markus Hümpfer SPD Markus Hümpfer (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir alle kennen das Buch oder den Film „Die Wolke“. Eine typische Katastrophengeschichte: In einem Atomkraftwerk kommt es zu einem Super-GAU. Und das Atomkraftwerk ist nich

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13. 13. Rede · Felix Banaszak · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine der wichtigsten Währungen in der Politik ist ja die Ehrlichkeit und Redlichkeit. Herr Spahn, bei dieser Währung hat die Union in dieser Debatte ganz radikal ihren Kurs nach unten abstürzen

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14. 14. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU

    Jens Spahn CDU/CSU Jens Spahn (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege, nur ganz kurz, weil Sie ja gefragt haben, warum wir die Laufzeit der Kernkraftwerke bis Ende 2024 verlängern wollen. Das kann ich Ihnen beantworten. Sie haben durch Gesetze, denen auch die Frau Kollegin Henneberger ihre Zustimmung gegeben h

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15. 15. Rede · Felix Banaszak · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zur erneuten Ehrenrettung meiner Kollegin Kathrin Henneberger möchte ich anmerken, dass das Gesetz, das Sie ansprechen, nicht ihre Zustimmung, sondern ihre Enthaltung gefunden hat. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Das pr

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16. 16. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU

    Dr. Andreas Lenz CDU/CSU Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist durchaus gut – das gilt es auch zu konstatieren –, dass wir ohne Gasmangellage durch den Winter gekommen sind. Ich möchte mich an dieser Stelle natürlich bei allen be

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17. 17. Rede · Konrad Stockmeier · FDP

    Konrad Stockmeier FDP Konrad Stockmeier (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Kollege Lenz, Sie fragen: Wo ist die FDP? (Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja! – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ja, logisch!) Das ist eine Debatte, in der sich erweist, dass die Änderung der Sitzordnung genau richtig war: Die

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18. 18. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU

    Dr. Klaus Wiener CDU/CSU Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Zu den größten gehört ohne Frage die aktuelle Energiekrise, und die Folgen werden immer sichtbarer. Deutschland ist gefangen in einer Welt

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19. 19. Rede · Robin Mesarosch · SPD

    Robin Mesarosch SPD Robin Mesarosch (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir die Energiekrise lösen wollen, müssen wir die Probleme dahinter verstehen. Wenn ich den Antrag der CDU/CSU anschaue, verstehe ich nicht, wie Sie sich diese Frage gestellt haben können. Ich erkenne, dass Sie sich d

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