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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/5823: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bundesministerin BMFSFJ Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Es ist nun zehn Jahre her: Im August 2013 legte der NSU-Untersuchungsausschuss dem Bundes

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2. 2. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU

   Christoph de Vries CDU/CSU Christoph de Vries (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine lebendige, wehrhafte und funktionierende Demokratie braucht auch überzeugte Demokraten. Das ist eine zentrale Lehre aus der Weimarer Republik. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Jawohl!) Oder um es in den Worten des e

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3. 3. Rede · Sven Lehmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, ich stelle erstens fest, dass es nicht ohne eine gewisse Ironie ist, dass Sie hier darstellen, dass bestimmte Menschen keinen Widerspruch aushalten, aber selber keine Zwischenfrage zulassen. Das

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4. 4. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU

   Christoph de Vries CDU/CSU Christoph de Vries (CDU/CSU): Herr Kollege Lehmann, ich bin Ihnen für die Kurzintervention außerordentlich dankbar – vielleicht war es doch ein Fehler von mir, Ihre Zwischenfrage nicht zuzulassen –, weil Sie mit den Worten, die Sie eben geäußert haben, genau das bestätigt haben, was ich eben

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5. 5. Rede · Unbekannt

   Nancy Faeser Bundesministerin des Innern und für Heimat Bundesministerin BMI Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Lieber Herr Abgeordneter de Vries, ich hätte mir von Ihrer Seite etwas mehr Unterstützung für ein Demokratiefördergese

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6. 6. Rede · Martin Reichardt · AfD

   Martin Reichardt AfD Martin Reichardt (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über das sogenannte Demokratiefördergesetz. Durch das Programm „Demokratie leben!“ sollen jetzt dauerhaft NGOs finanziert werden, die dem links-grünen Spektrum angehören – von der Amadeu-Antonio-St

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7. 7. Rede · Martin Gassner-Herz · FDP

   Martin Gassner-Herz FDP Martin Gassner-Herz (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mythen und Märchen ranken sich um dieses Gesetzesvorhaben; das haben wir gerade eindrücklich gehört. Endlich können wir heute in der ersten Lesung sehen, was sich tatsächlich im Gesetzentwurf verbirgt, und wir stel

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8. 8. Rede · Gökay Akbulut · Die Linke

   Gökay Akbulut DIE LINKE Gökay Akbulut (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass das Demokratiefördergesetz endlich umgesetzt wird. Das sind wir den vielen Opfern rassistischer Gewalt in Deutschland schuldig. Mit diesem Gesetz sollen das demokratische Engagement der

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9. 9. Rede · Schahina Gambir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Schahina Gambir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem treffenden Zitat des Rechtsextremismusforschers Matthias Quent beginnen. Er sagt: Eine „starke Zivilgesellschaft“ ist „der beste Schutz der Verfassung“; denn

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10. 10. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU

    Marc Henrichmann CDU/CSU Marc Henrichmann (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An Pathos wird in dieser Debatte ja nicht gespart. Man hat den Eindruck, die Zivilgesellschaft ist ein fester Begriff, und der wird sozusagen insbesondere im Spektrum des linken Teils dieses Hauses verortet. (Sönke Ri

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11. 11. Rede · Felix Döring · SPD

    Felix Döring SPD Felix Döring (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Weil es mich schon auch nervt – das muss ich so klar sagen –, dass insbesondere die Union unsere demokratische Zivilgesellschaft ständig unter Generalverdacht stellt und eine Extremismusklausel fo

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12. 12. Rede · Matthias Helferich · Fraktionslos

    Matthias Helferich Fraktionslos Matthias Helferich (fraktionslos): Liebe Frau Präsidentin! Liebe Mitdemokraten! (Lachen der Abg. Dagmar Andres [SPD]) Wer glaubt, dass das Demokratiefördergesetz die Demokratie fördert, der glaubt auch, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt (Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/D

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13. 13. Rede · Linda Teuteberg · FDP

    Linda Teuteberg FDP Linda Teuteberg (FDP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Worin sich, denke ich, die meisten in diesem Hause einig sind, ist, dass es in diesen Zeiten stark um die Selbstbehauptung der liberalen Demokratie geht. Wir denken in diesen Tagen an dunkle Stunden der deutschen Demokra

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