Tagesordnungspunkt 3 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 31. März 2023 · 95. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Unbekannte Person
Boris Pistorius Bundesminister der Verteidigung Bundesminister BMVg Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor sechs Wochen, am 15. Februar, war der neue Sondergesandte der Vereinten Nationen für Libyen, Abdoulaye Bathily, zu
2. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Roderich Kiesewetter CDU/CSU Roderich Kiesewetter (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Operation Irini ist ein wesentlicher Beitrag zur Krisenprävention im Mittelmeer, und sie ist auch ein Beitrag zur Ertüchtigung Libyens. Herr Minister, wenn Sie die Zeite
3. Rede · Max Lucks · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Max Lucks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Irini-Mandat ist notwendig. Wir wissen: Ein koordinierter Friedensprozess in Libyen wird nur dann möglich sein, wenn das Waffenembargo der Vereinten N
4. Rede · Joachim Wundrak · AfD
Joachim Wundrak AfD Joachim Wundrak (AfD): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute erneut über einen bewaffneten Bundeswehreinsatz, der in vielfacher Hinsicht umstritten ist; Herr Minister, Sie haben es eben erwähnt. Ich will mich hier auf den Kernauftrag von Irini konzentrieren, de
5. Rede · Ulrich Lechte · FDP
Ulrich Lechte FDP Ulrich Lechte (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank für die bisher äußerst sachliche Debatte dieses Mandates hier im Hohen Hause. Denn auch zwölf Jahre nach dem Beginn des libyschen Bürgerkriegs und dem Sturz des Diktators Muammar al-Gadda
6. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Sevim Dağdelen DIE LINKE Sevim Dağdelen (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Blicken wir zurück: Was ist der Grund für die Katastrophe, aufgrund derer jetzt die Bundeswehr im Rahmen der EUNAVFOR-Mission im Mittelmeer vor der libyschen Küste aktiv ist? Der Grund ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg
7. Rede · Thomas Röwekamp · CDU/CSU
Thomas Röwekamp CDU/CSU Thomas Röwekamp (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt dieses Mandat wie seit Beginn 2020 – übrigens unabhängig von unserer jeweiligen Rolle, ob wir in der Regierung oder in der Opposition s
8. Rede · Karamba Diaby · SPD
Dr. Karamba Diaby SPD Dr. Karamba Diaby (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Lieber Herr Minister! Wenn wir heute über Irini debattieren, dürfen wir die aktuelle Situation in Libyen nicht außer Acht lassen. Seit der Revolution 2011 hat das Land keine ei
9. Rede · Tobias Winkler · CDU/CSU
Tobias Winkler CDU/CSU Tobias Winkler (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf Einladung der CDU/CSU-Fraktion kamen gestern im Paul-Löbe-Haus über 300 Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland zusammen. Sie alle stoßen in ihren Kommunen bei d