a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/8939 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/9767 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
19/10243
19. Wahlperiode15. Mai 2019Eingebracht von AfRechtVer
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- 16. Mai 2019101. Sitzung16. Mai 20193 RedenReaktionswert: lebhaftDebatte öffnenSitzung öffnen