a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
- Drucksache 19/8939 -
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 19/9767 -
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
19. Wahlperiode15. Mai 2019Eingebracht von AfRechtVer