Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Januar 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration - Drucksache 19/10051 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
19/10519
19. Wahlperiode29. Mai 2019Eingebracht von BRg
Im Plenum behandelt
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2 Namentliche Abstimmungen zu dieser Drucksache
- 26. Sept. 2019Auswärtiges19. Wahlperiode · 115. SitzungAbstimmung 5Entschließungsantrag der AfD zu Gesetzentwurf deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration26. Sept. 2019Abgelehnt
- 26. Sept. 2019Auswärtiges19. Wahlperiode · 115. SitzungAbstimmung 4Gesetzentwurf deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration26. Sept. 2019Angenommen
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.