Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104a und 143h)

19/20595

19. Wahlperiode30. Juni 2020Eingebracht von CDU/CSU, SPD

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1 Namentliche Abstimmung zu dieser Drucksache

17. Sept. 2020
Haushalt19. Wahlperiode · 176. SitzungAbstimmung 1Finanzielle Entlastung der Kommunen17. Sept. 2020
- 571 Ja
- 67 Nein
- 0 Enthaltungen
- 71 nicht abgegeben
Angenommen

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.