gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/22847, 19/24742 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht
19/24743
19. Wahlperiode25. November 2020Eingebracht von HaushA
Im Plenum behandelt
- 26. Nov. 2020195. Sitzung26. Nov. 20207 RedenReaktionswert: hochDebatte öffnenSitzung öffnen