a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 19/27873 -
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht
b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 19/27655-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
c) zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 19/29767 -
Umsetzung der europäischen Modernisierungsrichtlinie - Lücken im Verbraucherschutz schließen
19. Wahlperiode9. Juni 2021Eingebracht von AfRechtVer