a) zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
- Drucksache 19/2539 -
Ein umfassendes Tabakwerbeverbot schaffen
b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 19/1878 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes