a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU/CSU - Drucksache 20/15096 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 20/15098 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109 und 115) c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache 20/15099 - Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
20/15117
20. Wahlperiode16. März 2025Eingebracht von HaushA
Im Plenum behandelt
Zu dieser Drucksache sind noch keine Debatten erfasst
Berät der Bundestag das Dokument im Plenum, erscheinen hier die Sitzungen und Reden.
2 Namentliche Abstimmungen zu dieser Drucksache
- 18. März 2025Haushalt20. Wahlperiode · 214. SitzungAbstimmung 3Gesetzentwurf zur Änderung der Artikel 109, 115 und 143h des Grundgesetzes18. März 2025Angenommen
- 18. März 2025Haushalt20. Wahlperiode · 214. SitzungAbstimmung 2Antrag der FDP zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)18. März 2025Abgelehnt
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.