Umsetzung deutscher Positionen im Rahmen der Trilog-Verhandlungen zur Verabschiedung eines europäischen Gesetzes über Künstliche Intelligenz hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
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20. Wahlperiode04. Juli 2023Eingebracht von AfD
Im Plenum behandelt
- 13. Okt. 2023129. Sitzung13. Okt. 202318 RedenReaktionswert: hochDebatte öffnenSitzung öffnen