zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
- Drucksache 20/9138 -
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grenzübergreifende Vereine KOM(2023) 516 endg.; Ratsdok. 12800/23 hier: Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
20. Wahlperiode15. November 2023Eingebracht von RechtsA