a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Lukas Benner, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 21/2722 -
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Luke Hoß, Clara Bünger, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
- Drucksache 21/1757 -
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
21. Wahlperiode15. April 2026Eingebracht von AfRechtVer