a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Lukas Benner, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/2722 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Luke Hoß, Clara Bünger, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/1757 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
21/5378
21. Wahlperiode15. April 2026Eingebracht von AfRechtVer
Im Plenum behandelt
- 16. Apr. 202671. Sitzung16. Apr. 202614 RedenReaktionswert: hochDebatte öffnenSitzung öffnen