a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Drucksache 21/6560 -
Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG)
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
- Drucksache 21/5821 -
Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften