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21/7265

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus - Drucksache 21/6131 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

21. Wahlperiode22. Juli 2026Eingebracht von BRg

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