Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir reden gerade über den Rohstoff der nächsten 30 Jahre. Wir sollten nicht über den Digitalpakt 2.0 reden, sondern, wie bei Industrie 4.0, über den Digitalpakt 4.0. Der Antrag der FDP enthält viele grundsätzlich gute Sachen, aber die FDP macht den gleichen Fehler, den die Politik immer wieder macht: Sie betrachtet nicht das Ganze. Modul um Modul wird analysiert, es wird gemacht, getan, wir reden über Infrastruktur, wir reden über Internet, aber die Gesamtheit, das gesamte Picture schauen wir uns nicht an, und zum Schluss bleibt ein digitaler Flickenteppich über.
Die Konzentration auf das Ganze ist das Wichtige an der Strategie. Wo wollen wir eigentlich in fünf Jahren mit unserer Digitalpolitik sein? Wo sollen denn unsere jungen Leute in fünf Jahren bleiben? Wo wollen wir im internationalen Vergleich mit anderen Ländern stehen? Was ist denn unser Ziel? Ich habe das nirgendwo gefunden. Daraus leiten sich alle Handlungsoptionen und Maßnahmen am Ende des Tages ab. Welche Architektur habe ich? Soll ich die Schule vernetzen? Will ich ganze Städte oder das Land oder Regionen vernetzen? Nirgendwo finde ich irgendetwas. Welche Anforderungen habe ich an Applikationen? Was ist mein Ziel mit diesen Applikationen? Gibt es möglicherweise einen Transfer von Innovationen, von einer Applikation zur anderen? Nichts ist tatsächlich da.
Zum Schluss. Das Betriebskonzept fehlt vollkommen. Es hilft leider nicht, nur für einen IT-Administrator zu sorgen. Es muss viel mehr sein. Es hilft auch nicht, wenn ich sage: Da kommt ein Server hin. Ich muss das ganzheitlich betrachten, sonst wird es am Ende des Tages nicht funktionieren. Nur mit Geld umherzuwerfen, hilft nicht. Da haben wir dreimal so hohe Kosten für einen tatsächlichen Nutzen von nur 50 Prozent.
Trotzdem möchte ich sagen: Der Antrag der FDP ist aus meiner Sicht zu unterstützen, auch wenn der ganzheitliche Ansatz und der rote Faden am Ende des Tages fehlen, weil er gegenüber dem Antrag der Grünen und dem Antrag der Linken massiv hohen Tiefgang hat.
Danke schön.