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101. Sitzung
Donnerstag, 16. Mai 201919. Wahlperiode, 101. Sitzung
4 VermerkeReaktionswert: niedrig67 Wörter Im Protokoll lesen

– Herr Präsident, ich komme sofort zum Schluss –, und auch nicht Artikel 16, der die Staatsangehörigkeit schützt, und Artikel 12, der unsere Wehrpflicht beinhaltet.

Sie meinen das Widerstandsrecht?

Deshalb, liebe Antragstellerinnen und Antragsteller: Es ist eine gute Idee, die Menschenrechte zu manifestieren; sie sind aber bereits manifestiert. Wir brauchen keine Änderungen. Wir haben ein gutes Grundgesetz. Dies sollten wir fortführen.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Gute Sache!

sodass die letzte Rednerin die Kollegin Canan Bayram, Bündnis 90/Grüne, ist.

Wäre zu Protokoll auch nicht schlecht, Frau Kollegin!

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