Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die Revolutionstage des Jahres 1989 in der damaligen DDR konnte ich als Student in Wien damals nur über die Medien mitverfolgen. Aber selbst über das Fernsehen haben sich die dramatische Spannung, die Hoffnung und schließlich die euphorische Freude vermittelt, die mit der friedlichen Revolution und dem Mauerfall einhergingen.
Der Ruf „Wir sind das Volk“ in den Straßen Leipzigs und andernorts war ursprünglich eine Art Bannzauber, der die sogenannte Volkspolizei davon abhalten sollte, auf die friedlichen Demonstranten zu schießen: Wir sind nicht die Rowdys, als die die Staatsführung uns hinstellen will – nicht das „Pack“, wie es in der heutigen Terminologie heißt –; wir sind das Volk, und ihr, die Polizei, seid da, um uns zu schützen. – Daraus wurde: Wir sind ein Volk. Die deutsche Teilung muss enden.
Dieses Mutes, dieses Freiheitswillens und auch dieses Patriotismus in vielfacher Art zu gedenken, ist wichtig und überfällig. Das periodische Wiederaufleben der Euphorie jener Tage kann das Wirgefühl stärken, das alle Deutschen – bis auf ein paar verbiesterte Sozialisten in Ost und West – damals erfasst und vereint hat und das so wichtig ist für den Zusammenhalt einer Nation.
Die Anträge der Regierung und der FDP enthalten insofern durchaus viel Zustimmenswertes. An entschei denden Stellen lassen beide Anträge aber befürchten: Das Gedenken an die friedliche Revolution wie vor allem auch an das Unrecht der SED-Diktatur soll hier wieder einmal für gegenwärtige politische Zwecke instrumentalisiert und damit verdorben werden, ganz ähnlich wie wir es schon von bestimmten Formen der NS-bezogenen Erinnerungskultur kennen.
Ich sage Ihnen auch, warum.
Im Regierungsantrag steht:
Der Deutsche Bundestag verwahrt sich gegen die Vereinnahmung der Losungen und Errungenschaften des Herbstes 1989 unter anderem durch nationalistische, antidemokratische Parteien und Bewegungen.
Wenn Sie von der Regierung und der Pseudoopposition sich immer so gern als die „demokratischen Fraktionen“ bezeichnen, dann wissen wir natürlich auch, wer mit „antidemokratisch“ gemeint sein soll,
nämlich die einzige echte Opposition in diesem Land, die bösen Populisten von der AfD.
Frau Connemann, Sie sollten sich schämen, diese Infamie hier explizit zu verbreiten.
Der FDP-Antrag wird noch deutlicher. „Antiliberale Kräfte des Rückschritts“ wollen angeblich „die Dialogfähigkeit sowie Toleranz unserer freiheitlichen Gesellschaft negieren“.
Die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur bietet die Chance,
– so schreiben Sie in schönster Offenheit –
diese Gefahren in der Gegenwart zu erkennen.
In volkspädagogischer Überheblichkeit wollen Sie das verstockte Volk, vor allem im Osten, darüber aufklären, wofür es damals in Wahrheit auf die Straße gegangen ist,
nämlich für Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit. – Das ist doch nicht Ihr Ernst, meine Damen und Herren.
Die Menschen sind damals für Freiheit, Recht und Einigkeit auf die Straße gegangen.
Das Erkämpfte wollen und werden sie sich nicht nehmen lassen. Wundern Sie sich bitte nicht, warum die AfD in den neuen Bundesländern immer stärker wird. Die Menschen dort sind nicht so dumm, wie Ihre Anträge das dreist suggerieren.
Die Ostdeutschen haben ein sehr feines Gespür dafür, wenn sie von oben wieder gegängelt und belehrt werden, wenn Medien nicht mehr kritisch berichten, sondern propagandistisch eine Einheitsmeinung vertreten. Das kennen sie nämlich, das erinnert sie verdächtig an die DDR. Wenn daher heute in Dresden und anderswo in Mitteldeutschland wieder „Wir sind das Volk“ gerufen wird, dann ist das kein Missbrauch dieser Parole, Frau Connemann, dann lebt der damalige Widerstand authentisch wieder auf.
Es ist ein Hohn, wenn Ihre Anträge diesen Mut und diese Liebe zum eigenen Land ausgerechnet im Namen der Revolution von 1989 als antidemokratisch verketzern wollen.
Ich komme zum Schluss. Natürlich ist die Bundesrepublik nicht die DDR. Aber 30 Jahre nach deren Ende tauchen einige ihrer Merkmale gespenstisch wieder auf. Schuld daran sind gewiss nicht die Populisten, sondern die Kryptosozialisten in den Altparteien, bald wohl wieder Blockparteien.
Lassen Sie ab von Ihrer Arroganz! Nehmen Sie die heutigen Dissidentenstimmen ernst! Treten Sie mit den Dissidenten in den Dialog!
Die DDR sei Ihnen Mahnung.
Vielen Dank.
– Darüber können Sie ruhig lachen; das passt zu Ihnen.
Ich habe gesehen, wie Menschen weggeschleppt wurden, wie Menschen in den Knast gebracht und misshandelt wurden. Ich habe gesehen – das ist das Bild, das sich mir aus dieser Nacht eingebrannt hat; ich habe damals am Rosenthaler Platz gewohnt und bin von der Schönhauser Allee über die Kastanienallee nach Hause gelaufen –, dass eine Straßenbahn hinter der anderen stand; das war damals die Linie 49. In der Nacht des 7. Oktober habe ich mir gedacht: Wie geht es weiter? Was kann passieren?
Dann kam der 9. Oktober in Leipzig. An diesem 9. Oktober – man konnte es fast hören – gab es ein riesengroßes Aufatmen, ein Aufatmen darüber, dass die Proteste in Leipzig – damals sind Hunderttausende auf die Straße gegangen – friedlich geblieben sind, dass das Regime nicht durchgegriffen hat, wie es vorher angedroht wurde, sondern sich Vernunft durchgesetzt hat.
Dann gab es am 4. November die große Demonstration auf dem Alexanderplatz; das war schon ein Zeichen in die richtige Richtung. Es gab den Wechsel an der Spitze der SED und vieles andere mehr. Es gab einen Satz von Egon Krenz, der vielleicht erklärt, warum ich den Begriff „Wende“ heute noch nicht leiden kann.
Er hat nämlich gesagt: „Die Wende ist eingeleitet“, und meinte damit die Wende der SED.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte auch das Glück, in der Nacht des 9. November auf der Bornholmer Brücke dabei zu sein, als die Mauer gefallen ist. Als wir aus dem aufgrund des Grenzregimes hell erleuchteten Osten in den Westen gegangen sind, standen wir ungläubig da und haben gesagt: Hier ist es ja dunkler als im Osten.
Ich glaube, das ist heute noch so. Sie können den Weg vielleicht noch einmal gehen.
Aber das Wort dieser Nacht und in den Wochen danach war „Wahnsinn“; es stand teilweise groß in den Zeitungen. Es war ein Gefühl der Freiheit, ein Gefühl der Grenzenlosigkeit, das ich mir vorher in dieser Art nicht hätte vorstellen können, ein riesengroßes, gutes Gefühl, entstanden auch durch die vielen Dinge, die dann in schneller Folge passiert sind. Ich muss auch sagen: Es gehört zur Geschichte, dass damals Bundeskanzler Helmut Kohl diese Chance ergriffen hat und gemeinsam mit den Verbündeten, aber auch gemeinsam mit der damaligen Sowjetunion dafür gesorgt hat, dass die Rahmenbedingungen für die Herstellung der deutschen Einheit gesetzt werden konnten und die deutsche Einheit dann vollzogen werden konnte.
Allerdings war diese Zeit der Hoffnung, diese Zeit des Aufbruchs für viele Menschen in Ostdeutschland auch eine Zeit des großen Umbruchs: Arbeitsplätze sind innerhalb weniger Jahre verschwunden. Es gab damals, muss man heute sagen, Massenarbeitslosigkeit. Es gab Hoffnungslosigkeit. Es gab Perspektivlosigkeit. Viele junge Menschen haben das Land deshalb verlassen.
Ich glaube, wenn wir heute zurückblicken, muss man für das, was wir erreicht haben, dankbar sein. Die schweren 90er-Jahre sind überstanden, auch dank der Hilfe und der Solidarität in Deutschland insgesamt, für die ich hier Danke sagen möchte.
Ich sage Danke, aber gleichzeitig: Es gibt noch viel zu tun. Wir haben unterschiedliche Rentenrechte; das verstehen die Menschen nicht. Dabei geht es nicht um 1,20 Euro mehr oder weniger im Monat. Es geht einfach darum, dass wir eine gleiche Rechtsetzung in Deutschland brauchen und wollen. Es geht um Unterschiede in der tariflichen Bezahlung: 80 Prozent dessen, was in Westdeutschland im Durchschnitt verdient wird, wird in Ostdeutschland verdient. Da muss dringend etwas getan werden. Die Bezahlung muss steigen, damit wir auch in diesem Bereich weiter vorankommen.
Auch wenn wir weiter vor großen Herausforderungen stehen, wir stolz sein können auf das, was wir geschafft haben, und wir die Probleme angehen, sollten wir eines aus der friedlichen Revolution 1989 gelernt haben: Schaffen können wir das alles nur im Miteinander und nicht in Spaltung, in Hetze oder in Intoleranz. Die Leistungen, die vollbracht worden sind, sind eine gemeinsame Leistung. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass Deutschland in allen seinen Teilen weiter erblüht.
Herzlichen Dank.