Lieber Herr Kollege Schmidt, da Sie die Arbeit von Herrn Roth so loben: Kollege Roth hat – das ist keine Verschwörungstheorie, sondern entnehme ich einem Vermerk des Bundestages – uns allen am 8. Mai geschrieben, dass bei Eröffnung von Beitrittsverhandlungen zunächst der Deutsche Bundestag über diese Frage entscheiden muss. Wenn es so ist, dass in der Junisitzung des Allgemeinen Rates dieses Thema auf Betreiben der rumänischen Präsidentschaft – das ist schon lange bekannt – auf die Tagesordnung gesetzt wird, ist die einzige Frage, die ich habe: Welchen Grund hat die Bundesregierung und die sie tragende Koalition, diese Frage nicht vorher dem Bundestag vorzulegen?
Das wäre doch ein Punkt, zu dem wir uns in unserer Einigkeit über die Frage „Soll das Land beitreten, oder soll es das nicht?“ hätten austauschen können. Dann hätten wir einen Beschluss gefasst, und die Bundesregierung hätte mit dem Backing des Bundestages auf die Sitzung des Rates gehen können und dort eine Position vertreten müssen. So muss Herr Roth, wenn er dort hinfährt, wieder nur simulieren, als wenn er eine Meinung hätte.