Das ist eine hübsche Verdrehung der Tatsachen. Erstens. Wer nicht deutsch spricht, ist deswegen ja kein Analphabet. Was ist das denn für eine Logik?
Das weiß der vielleicht nicht!
Zweitens. Wenn Sie sich die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit anschauen, dann werden Sie feststellen: Es ist uns gelungen, bereits weit mehr als 20 Prozent der Flüchtlinge in sozialversicherungspflichtige Jobs in Deutschland zu vermitteln.
Deswegen kann das, so wie es da steht, gar nicht stimmen. Die Deutsche Welle scheint irgendjemanden zitiert zu haben, den ich nicht kenne und den Sie jetzt auch nicht benannt haben. Insofern kann ich dazu nichts sagen.
Aber die Behauptung, die Mehrheit der Flüchtlinge seien Analphabeten, ist nach Ihrem eigenen Beleg falsch. Schon gar nicht sind die Mehrheit der Flüchtlinge Messerstecher. Es ist wirklich unerhört, dass Sie Deutschland so verhetzen wollen. Die Folgen sieht man ja.
Setzen! Sechs!
Ich würde allerdings auch gerne noch etwas zu der Kritik der Linken an der Bedarfsstufe 2 sagen. Dass Sie die falsch finden, ist ja in Ordnung. Aber dass Sie dafür gleich die Menschenwürde als Argument nennen, ist doch ziemlicher Blödsinn. Ich will Ihnen sagen: Ich komme nicht aus einer reichen Familie. Ich habe in einem staatlichen Studentenwohnheim gewohnt, bei dem ich mir die Mitstudenten auch nicht aussuchen konnte; aber selbstverständlich haben wir zusammen eingekauft. Wir waren auch nicht zwangsverpartnert; ich habe das nie als Zwangspartnerschaft empfunden. Aber natürlich kann man so Geld sparen, und das haben wir getan.
Das Bundesverfassungsgericht hat das aber auf Familien begrenzt!
Deswegen ist Ihre Annahme, dass man in einer Sammelunterkunft niemanden finden kann, mit dem man zusammen Geld sparen kann, aus meiner Sicht vollständiger Unsinn.
Das ist das Urteil des Verfassungsgerichts!
Sie können ja dagegen sein; aber ich finde die Regelung sehr sachnah. Ich kann Ihnen sagen, dass ich in meiner Tätigkeit für eine Hilfsorganisation, für die ich seit 15 Jahren arbeite, auch international viele Flüchtlingsunterkünfte gesehen habe. Auch da ist es üblich, dass die Menschen sich gegenseitig helfen, auch indem sie gemeinsam Dinge einkaufen. Insofern finde ich das nicht lebensfremd. Das Wort „lebensfremd“ würde ich ja noch akzeptieren, aber nicht, dass es gleich um die Menschenwürde geht. Ich finde, Sie übertreiben ein bisschen und sorgen damit leider nicht für den Zusammenhalt in unserer Bevölkerung.
Sie beziehen sich darauf!
Das ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts!
Abschließend kann ich sagen: Ich finde, diese Koalition sorgt sehr wohl für den Zusammenhalt in der Bevölkerung, und zwar gerade durch das Gesetzespaket, das wir heute hier behandeln.
Vielen Dank.