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107. Sitzung
Donnerstag, 27. Juni 201919. Wahlperiode, 107. Sitzunghier: Erhebung einer Subsidiaritätsklage gemäß Artikel 23 Absatz 1a des Grundgesetzes, § 12 des Integrationsverantwortungsgesetzes i. V. m. Artikel 8 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit), Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
7 VermerkeReaktionswert: hoch171 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Danke, Frau Präsidentin. – Kollege Müller-Böhm, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Das zeigt letztendlich ein Stück weit Ihre Unsicherheit in der Sache; anders ist das nicht zu erklären.

Lachenbei Abgeordneten der FDP

Ich hätte Sie nämlich gefragt: Können Sie mir denn die Stelle in der Richtlinie zeigen, wo tatsächlich von Uploadfiltern die Rede ist?

Zurufvon der FDP: Das ist ja billig!

– Nein, nein. Ich bin noch nicht fertig. – Und – das ist ja noch viel interessanter –: Können Sie mir die Stelle in der Richtlinie zeigen, an der dann tatsächlich ausgeführt wird, dass urheberrechtlich geschütztes Material in Konsequenz auch nicht hochgeladen werden darf? Denn eines muss man ja sagen: Die Uploadfilter sind Ihre Erfindung.

Das ist ja eine Erfindung derjenigen, die die Menschen auf die Straße treiben und sagen: Ihr müsst dagegen demonstrieren, weil urheberrechtlich geschütztes Material nicht hochgeladen werden darf.

Jetzt wäre ich Ihnen wirklich verbunden, wenn Sie mir diese zwei Stellen zeigen; ansonsten entlarven Sie das relativ deutlich als Ihre, ich sage jetzt mal, Propagandaerfindung,

Dünnes Eis!

mit der Sie seit Monaten versuchen, die Leute gegen die Richtlinie aufzubringen.

Vielen Dank.

Zurufevon der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jetzt zur Sache!

Hau ihn um!

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