Ich komme zum Schluss. – Zugleich ist es gelungen, den Staatsanwaltschaften ein Instrumentarium an die Hand zu geben, mit dem die organisierte Kriminalität besser bekämpft werden kann, indem Beschuldigten die Auskunft über Verfahren bis zu sechs Monate verwehrt werden kann.
Alles in allem ist das ein Entwurf, der gelungen ist und der daher unsere Zustimmung verdient.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
PVizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Axel Müller. – Nächste Rednerin: Joana Cotar für die AfD-Fraktion.
👏
Beifall bei der AfD