Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich wirklich sehr, dass ich diese Woche doch noch einiges zum Megathema Digitalisierung lesen durfte. Offenbar ist den Verhandlern von der alten und vermutlich ja auch neuen Großen Koalition doch noch aufgefallen, dass ihnen da in den Sondierungen etwas durchgerutscht war. Nur leider ist Ihnen nicht nur bei Sondierungen etwas durchgerutscht, sondern auch schon vor einigen Jahren, was dazu geführt hat, dass Deutschland in der Digitalisierung leider heute immer noch ein Entwicklungsland ist,
sei es an den Schulen, wo die Schülerinnen und Schüler vergeblich auf funktionstüchtige Computer und digitale Lernkonzepte warten, oder sei es im ländlichen Raum, wo jeder Dritte sich beinahe im digitalen Niemandsland befindet. Wir Grüne fordern Sie deshalb heute auf: Schaffen Sie endlich klare Zuständigkeiten in der Bundesregierung, und legen Sie endlich eine kohärente Digitalisierungsstrategie vor!
Jetzt werden Sie vielleicht sagen: Das haben wir ja längst getan. – Es gibt auch etwas, das sich „Digitale Agenda“ nennt. Nur, nach einigen Jahren muss man doch feststellen, dass das größtenteils Ankündigungen waren; ich habe eben die Beispiele „Schule“ und „Breitband“ genannt. Jetzt geht es gerade so weiter. In den Sondierungen und vor ein paar Monaten auch schon in der Presse haben Sie angekündigt: Es soll jetzt ein Zentrum für künstliche Intelligenz geben. – Das begrüße ich sehr. Ich habe direkt nachgefragt, was denn da schon geplant sei, und die Antwort war – ich zitiere –: „Konkrete Schritte sind bisher nicht vereinbart worden.“
Ich frage Sie ernsthaft, wie ein solches Sammelsurium an Ankündigungen eine digitale Agenda sein soll.
Wie man Digitalisierung zum Topthema macht, das kann man dort sehen, wo Grüne in der Verantwortung sind. Schauen Sie nach Baden-Württemberg, wo Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Thema zum Topthema gemacht hat. Dort gibt es eine kohärente Digitalisierungsstrategie, und die ist auch mit Geld hinterlegt. Oder schauen Sie nach Schleswig-Holstein,
wo Robert Habeck das Thema gebündelt hat und vorantreibt. Es geht also – man sieht es –; es braucht wohl nur Grüne an der Regierung, damit es geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam dafür sind, dass der Ausschuss Digitale Agenda jetzt auch eine Federführung bekommt; denn Digitalisierung ist kein Nebenthema, sondern eines der größten Zukunftsthemen. Aber gerade deshalb habe ich mich doch sehr gewundert, warum Sie die Chance, als wir das in Jamaika hätten umsetzen können, nicht ergriffen haben, sondern sich aus der Verantwortung gestohlen und die Digitalisierung eben nicht vorangebracht haben.