Das DRK ist gar nicht erst beigetreten. Von daher: Man kann nicht ausscheiden, wenn man nicht beigetreten ist. Die Argumentation bzw. der Verweis auf andere ermöglicht aber keinem einzigen privaten Träger, zu sagen: Wir, die wir angeblich 49 Prozent aller Pflegeeinrichtungen in unserer Trägerschaft haben, verweigern uns der Ausarbeitung eines Tarifvertrages. – Das ist nicht einmal im Ansatz eine Rechtfertigung, diesen wichtigen Schritt für die Beschäftigten jetzt nicht mitzugehen.
Eines will ich auch sagen: Dass wir gute Löhne in der Pflege haben, ist auch für die privaten Einrichtungen von allergrößtem Interesse.
Denn auch sie brauchen in der Zukunft Fachkräfte. Auch sie müssen in ihrem Bereich qualifizierte, vernünftig bezahlte und gute Arbeitsbedingungen ermöglichen, damit die Pflegekräfte, denen in ihren Einrichtungen die Menschen anvertraut werden, auch eine gute Refinanzierung bekommen. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, dass auch mit Unterstützung Ihres ehemaligen Kollegen Herrn Brüderle verweigert wird, diese Gespräche zu führen. Sie können sie auch selber führen. Sie müssen dem Arbeitgeberverband nicht beitreten. Aber zu sagen: „Wir stehen für Tarifverhandlungen gar nicht zur Verfügung“, halte ich für mindestens sehr schade. Deshalb geht mein Appell heute sehr deutlich an die vielen, vielen Privaten. Jetzt ist der Zeitpunkt, legitimiert durch dieses Gesetz, zu sagen: Das wollen wir gemeinsam machen; denn es ist gut.
Ich würde mir auch wünschen, dass das Deutsche Rote Kreuz mindestens in Teilen, wenn nicht schon gesamt, auch dem Arbeitgeberverband beitritt. Natürlich gilt all das, was ich für die Privaten gesagt habe, für das Deutsche Rote Kreuz. Ich freue mich sehr, dass wir die Arbeiterwohlfahrt, die Paritätischen, die Kommunen, die Volkssolidarität, den ASB dabeihaben und viele andere, die dem Arbeitgeberverband beigetreten sind, und all diese stellvertretend für all die Kollegen der Verbände, die nicht beigetreten sind, gute Löhne verhandeln. Es ist ein gutes Zeichen und sorgt für eine gute Aufstellung der Pflege in Zukunft.
Am Ende des Tages eint uns in diesem Hause eines: Wir wollen nämlich, dass wir für die Zukunft Pflegekräfte haben, die nicht nur Spaß an ihrer Arbeit haben, sondern die von ihrer Arbeit auch leben können, eine Familie ernähren können und selber für das Alter vorsorgen können. Wir sind nur einer der Player, um das sicherzustellen; das Entscheidende machen die Tarifpartner in Deutschland. Aber wir haben die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass künftig alle Pflegekräfte in Deutschland von ihrem Lohn leben können. Der werden wir gerecht, indem wir nach Tarifverhandlungen allgemeinverbindliche Tarife für ganz Deutschland festsetzen. Ein guter Tag für die Pflege.