Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der Kritik an der bisherigen Klimapolitik der Regierungsparteien durch die Grünen, die ich aus anderen Gründen teile, ist es vielleicht angebracht, zu schauen, welche Politik die Grünen betreiben.
Im Antrag „Handeln jetzt – Auf dem Weg zum klimaneutralen Deutschland“ der Grünenfraktion steht vieles; aber nur vordergründig handelt es sich um Klima und Umwelt. Als Mitglied des Umweltausschusses hege ich die Sorge, dass die Umwelt hier nur instrumentalisiert wird,
frei nach Helmut Schmidt: Der Antrag enthält viele Visionen, nur leider ist der Antragsteller nicht zum Arzt, sondern in den Bundestag gegangen.
Das sind keine Pläne für eine intakte Umwelt, glückliche Menschen, Freiheit oder Gerechtigkeit. Nein, das sind grüne Visionen von Macht, Bestrafung, Gängelung und staatlicher Bevormundung. Einige Beispiele: Sie sprechen von einer Vorreiterrolle in allen Sektoren in einem einmaligen globalen Transformationsprojekt; hierbei seien alle mitzunehmen. – Dies, meine Damen und Herren, sind nicht meine, sondern die Worte der Antragsteller. Ziel scheint hier eher zu sein, eine bürokratische Herrschaft aufzumachen, in der persönliche Freiheiten, Privateigentum und des Volkes Wille nur eine sehr, sehr untergeordnete Rolle spielen. Es ist eine Vision von Abhängigkeit und staatlicher Alimentierung. Es ist, kurz gesagt, ein Albtraum.
Hier einige Beispiele: Die Grünen wollen, dass die Klimareligion, wie ich das nenne, im Grundgesetz verankert wird, um eine „hohe Durchschlagskraft“ zu erzielen, wie es im Antrag heißt. Der CO2-Ablasshandel soll forciert werden. Allerdings dürfen wir gnädigerweise auf ein staatliches Almosen in Form eines Energiegeldes hoffen. So schafft man Abhängigkeiten und macht den Bürger gefügig.
Sie wollen den Ausbau der Bahn und anderer öffentlicher Verkehrsmittel. Das ist richtig – das wollen wir auch –, aber warum knüpfen Sie dieses Vorhaben an eine Ideologie? Es ist auch ohne Ideologie ersichtlich, dass wir da einiges tun müssen. Und warum gehen Sie, meine Damen und Herren, nicht in den Bundesländern mit gutem Beispiel voran, in denen Sie an der Regierung beteiligt sind und der öffentliche Nahverkehr trotzdem marode ist? Da hätten Sie doch schon mal zeigen können, was Sie draufhaben.
Zum Individualverkehr. Die Antragsteller gehen diesmal sogar über den gewohnten grünen Dreiklang – Verbieten, Verteuern und Fahrradweg – hinaus und fordern Strafen und Punkte, abhängig vom Wohlverhalten der einzelnen Bürger. Das erinnert mich an andere Systeme, die so etwas Ähnliches machen. Sie wissen vielleicht, was ich meine.
Wenig Rücksicht wird auf die Landbevölkerung genommen – zugunsten Ihrer Wähler in Ballungsräumen und großen Städten. Sie betreiben mit Ihrem Antrag eine knallharte Klientelpolitik. Landwirte oder Bauern beispielsweise sollen durch ausgeklügelte bürokratische Umverteilungssysteme in staatliche Abhängigkeit überführt werden. Die Grünen wollen neben Ölheizungen nun auch noch die Gasheizungen verbieten. Hauseigentümer sollen noch mehr Vorschriften erfüllen. Produktive, gut bezahlte Arbeitsplätze geraten in Gefahr – das kann man an diesem Antrag sehen –, durch unproduktive, überflüssige Stellen in noch zu schaffenden staatlichen Bürokratien ersetzt zu werden.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, ich habe nicht zu viel versprochen. In Ihrem Antrag ist für fast alle Bundestagsausschüsse etwas drin. Im Umweltausschuss wird – das kann ich Ihnen versprechen – die AfD immer wieder aufzeigen, dass der Kaiser, Ihre Klimareligion, nackt ist.