Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor uns steht ein tiefgreifender Strukturwandel, und da ist es wichtig, im Dialog mit den Betroffenen zu sein. Ich habe letzte Woche mit 50 Betriebsrätinnen und Betriebsräten der IG Metall gesprochen, die aus betroffenen Branchen kommen. Sie haben ein unglaubliches Wissen über Energie, über Strom. Sie wissen auch, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Sie wollen zukunftsträchtige Jobs haben, die klimafreundlich sein müssen.
Diese Menschen haben ein Bild gemalt, wie die Energieversorgung der Zukunft aussehen soll. Da steht an erster Stelle die Versorgung mit erneuerbaren Energien. An zweiter Stelle stehen die Speicher, und das ist ganz entscheidend; das ist ein wesentlicher Aspekt, den wir viel zu sehr vernachlässigt haben.
Die dezentrale Energie schafft Arbeitsplätze, Arbeitsplätze für die Kolleginnen und Kollegen, die in den nicht zukunftsträchtigen Branchen im Augenblick keine Beschäftigung haben. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass das Klimakabinett den Weg freigemacht hat für Speicher, für Wasserstoff, für den Mieterstrom.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir eine ganz breite Zustimmung von den Bürgerinnen und Bürgern erhalten werden, dass wir die dezentrale Bürgerenergie wieder stärker fördern, gerade auch in den ländlichen Regionen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Ausbremsen der Bürgerenergie ist klar mit dem Namen des damaligen Energiestaatssekretärs Baake verbunden.
Erst unter der Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hatte er keine freie Hand mehr, und wir konnten mit dem Mieterstrom in die richtige Richtung gehen. Mein Dank gilt vor allen Dingen dem damaligen Kollegen Josef Göppel von der CSU und Johann Saathoff, die damals noch Mut hatten und das freigekämpft haben. Danke schön!
Aber allein mit der PV geht die Energiewende nicht. Wir brauchen auch Wind. Die SPD hat für die Windenergie gekämpft, und sie wird es weiter tun, auch für die Arbeitsplätze bei Vestas in der Lausitz. Teile der Union haben es uns nicht einfach gemacht. Aber mit den beschlossenen Anreizen für die Standortgemeinden werden wir die Akzeptanz und den Ausbau wieder steigern. Ich rechne an dieser Stelle mit einer Rückendeckung von vielen Bundesländern.
Wir haben in den letzten Tagen viel über Abstandsflächen in Schleswig-Holstein geredet. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe mir jetzt den Koalitionsvertrag dazu durchgelesen. Die Wahrheit ist viel, viel schlimmer als das, was in den Zeitungen steht. In dem Koalitionsvertrag sind Abstandsflächen vereinbart, die an die Höhe der Windkraftanlagen gekoppelt sind: bis zur fünffachen Höhe. Das ist absurd. Je höher die Windkraftanlagen sind, umso mehr Strom erzeugen sie, umso gleichmäßiger erzeugen sie den Strom, umso billiger wird er. Wie man so etwas ausschließen kann, ist völlig absurd. Das ist innovationsfeindlich. Diese Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein ist überhaupt kein Modell.