Sie haben in Schleswig-Holstein eine längere Küstenlinie, und Sie haben bessere Windbedingungen. Damit haben Sie auch eine größere Verantwortung. Man kann aber nicht negieren, dass Sie im Koalitionsvertrag diese Höhenfestlegung drin haben. Das schränkt das Potenzial ein, das Sie haben. Darum geht es an dieser Stelle.
Sie unterstellen uns, dass wir unsere Ziele nicht einhalten wollen. Wir wollen das genauso wie Sie. Wir haben das 65-Prozent-Ziel vereinbart. Wir haben es durchgesetzt, und wir werden es umsetzen. Das heißt, wir machen es genau so wie Sie an dieser Stelle, und zwar ohne pauschale Abstandsflächen.
Herr Dr. Hoffmann hat hier sehr nachdrücklich die Lage unserer Forste und Wälder in Deutschland geschildert. Aber wenn wir das Verursacherprinzip ernst nehmen, dann müssen wir eines tun: Wir müssen die Ursachen bekämpfen. Die Ursache ist der CO2-Ausstoß. Insofern kann ich nur die FDP und die CDU in NRW auffordern, das Verbot der Windkraft im Wald endlich aufzugeben, weil sie damit den Forst und den Wald in Deutschland schädigen.
Abschließend möchte ich zu zwei Punkten kommen, die immer kritisiert werden. Der erste Punkt ist: Die Ziele werden nicht erreicht. – Es ist hier schon mehrfach deutlich gemacht worden, dass Planerfüllung durch Plankorrektur durch den Mechanismus im Klimaschutzgesetz und durch die unabhängige Überprüfung einer unabhängigen Expertenkommission aufhört. Wir werden uns jedes Jahr mit dieser Frage beschäftigen, und wir werden handeln; das kann ich Ihnen an dieser Stelle versprechen.
Der zweite Punkt ist: Die Ziele sind nicht ehrgeizig genug. – Dabei muss man sehen: Wir sind Teil der Europäischen Union. Wir gehen mit dem Kohleausstieg freiwillig voran. Wir haben den Konsens in der Kohlekommission geschafft, und wir schließen Kohlekraftwerke. Wir reduzieren die Emissionen dadurch, dass wir die Zahl der zu versteigernden Zertifikate verringern. Das machen wir freiwillig, und das machen wir als Vorbild in Europa. Wir haben extra dafür gekämpft, dass das Emissionsrecht in Europa so geändert wird, dass wir das tun konnten; das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Dann gelten für uns, weil die EU ja auch Teil des Pariser Klimaabkommens ist, die Ziele der EU. Sie wissen: Im Augenblick wird darüber nachgedacht, die Ziele zu verschärfen. Die Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ja gesagt: Wir müssen das Ziel schärfer fassen. – In dem Beschluss der Koalition steht, dass wir das unterstützen. Das hat natürlich auch Folgen für uns in Deutschland. Ich kann nur an Sie appellieren, dass wir hier europäisch vorgehen – gemeinsam in der Solidarität mit unseren Nachbarn. Es ist klar: Die Ziele werden verschärft. Wir müssen besser werden. Aber wir müssen die Menschen mitnehmen. Das tun wir mit dem, was wir hier getan haben. Man sollte aufhören, das schlechtzumachen.
Es geht darum, dass dieses Industrieland Deutschland es schafft, Klimaschutz, Industriepolitik, Wohlstand, Arbeitsplätze und einen Sozialstaat zusammen hinzubekommen. Das werden wir schaffen. Ich hoffe auf die breite Unterstützung dieses Hauses.
Danke schön.