Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass Sie so zahlreich erschienen sind, um meinen Ausführungen zu einer Petition zu lauschen, die der Ausschuss einstimmig beschlossen hat.
Worum geht es? Bislang dürfen gemäß § 35 Absatz 6 Straßenverkehrsordnung Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder der Reinigung von Straßen und Anlagen im Straßenraum dienen, durch weiß-rote Warneinrichtungen gekennzeichnet sein, und sie genießen auf allen Straßen Sonderrechte. Sie dürfen zum Beispiel rechts überholen oder gegen die Fahrtrichtung fahren.
Das soll nach dem Willen der Petenten auch für Pannen- und Bergungsfahrzeuge gelten; denn diese Fahrzeuge haben oft erhebliche Schwierigkeiten, auf blockierten Straßen zum Unfallort zu gelangen und ihre Aufgabe zu erfüllen. Sie genießen nicht diese Sonderrechte. Durch die eingeschränkten Rechte, die sie haben, sind auch die Bergung und das Abschleppen selbst erschwert. Mithin führt es sogar zu Lebensgefahr für die Beschäftigten.
Mit dieser Petition begehrt der Verband der Bergungs- und Abschleppunternehmen, diese Fahrzeuge in den Geltungsbereich der genannten Bestimmung der Straßenverkehrsordnung aufzunehmen und damit Abschlepp-, Pannen- und Bergungsfahrzeugen die gleichen Rechte einzuräumen wie den Fahrzeugen, die die Sonderrechtsbefugnis nach § 35 Absatz 6 Straßenverkehrsordnung haben.
Der Ausschuss hat befunden, dass das ein absolut vernünftiges Anliegen ist. Er hat es parteiübergreifend so befunden. Er hat gesagt: Diese Regelung ist aus der Zeit gefallen. Auch wenn die Unternehmen privatrechtlich organisiert sind, müssen sie dennoch die Möglichkeit haben, ihre Arbeit im Sinne von Unfallvermeidung, im Sinne einer schnellen Wiederherstellung des Verkehrsflusses und vor allen Dingen zur Vermeidung von Lebensgefahr zügig zu tun.
Der Ausschuss begehrt deshalb, diese Petition der Bundesregierung zur Erwägung vorzulegen, und gibt sie auch Ihnen, den Fraktionen, zur Unterstützung zur Kenntnis, um diesem Zustand abzuhelfen und eine Gleichbehandlung der verschiedenen Fahrzeugarten zu ermöglichen. Deswegen bitte ich Sie, diese Petition, die ausgesprochen vernünftig ist, mitzutragen. – Und: Ich habe nur die Hälfte meiner Redezeit verbraucht.