Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kollegen hier im Haus! Verehrte Zuhörer! Der Blick richtet sich in diesem Jahr und auch hier in der Kernzeitdebatte auf den Osten. Das ist auch gut so. Wir haben drei Landtagswahlen und das Jubiläum „30 Jahre Mauerfall“, aber wir haben auch ein Zusammengehörigkeitsgefühl, das auf dem Prüfstand steht.
In einer jüngsten Studie sagten 57 Prozent der Ostdeutschen, sie fühlten sich als Bürger zweiter Klasse. Das müssen wir ernst nehmen, aber mit Bedacht und vor allem, indem wir ehrlich mit den Menschen umgehen und nicht wie die Lautsprecher an den Rändern dieses Parlamentes eine vergiftete Debatte hier führen, wie wir sie gerade von Herrn Bartsch erlebt haben.
Was wir aktuell sehen, und das freut uns: Die Einheit, aber auch der Zusammenhalt Deutschlands kommen in vielen Teilen der Gesellschaft an: in der Wirtschaft, in der Gesellschaft, in der Politik, aber auch im Fußball. Der Tabellenführer der Bundesliga ist RB Leipzig. Schauen wir doch mal, ob wir im 30. Jahr der deutschen Einheit den ersten ostdeutschen Fußballmeister haben. Was wäre das für eine Erfolgsgeschichte!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir lassen uns weder von der Linken noch von der AfD die Erfolge in den neuen Bundesländern kleinreden. Wir wollen uns diese Erfolge nicht kleinreden lassen; denn solch unglaubliche Erfolge haben wir auf dem europäischen Kontinent in den letzten 30 Jahren nur in einer einzigen Region gesehen, in Ostdeutschland: Wir haben die Verdoppelung des Bruttoinlandsprodukts seit der Wiedervereinigung erreicht, wir haben den materiellen Wohlstand massiv ausgebaut, und die Erwerbstätigenquote ist gleich hoch wie im Westen. Geschätzte Kollegin Müller, natürlich gibt es innerhalb des Ostens Unterschiede, auch zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Wenn Sie sich die Beschäftigungsquoten anschauen, dann finden Sie die höchste Beschäftigungsquote in ganz Deutschland im Freistaat Thüringen, in meinem Wahlkreis in Südthüringen: eine Arbeitslosenquote von 3 Prozent,
mehr offene Stellen als Arbeitslose, es pendeln mehr von Bayern nach Thüringen als von Thüringen nach Bayern. Das ist die Erfolgsquote, die wir hier zu verzeichnen haben. Das brauchen wir uns nicht kleinreden zu lassen.
Wir sind bei der industriellen Wertschöpfung weit über dem Niveau westdeutscher Länder. Wir haben exzellente Forschungseinrichtungen. Wir haben in den letzten 30 Jahren eine leistungsfähige Infrastruktur aufgebaut. Schauen Sie auf die Universitäten, schauen Sie sich das ICE-Streckennetz und das Straßennetz an. Wir sind Spitze im Bereich der erneuerbaren Energien. Und seit 2017 ziehen mehr Menschen vom Westen in den Osten als umgekehrt. Das heißt, die Wanderbewegung, die wir nach der Wiedervereinigung gesehen haben, weil Arbeit damals vor allem in Westdeutschland zu finden war, hat sich durch den starken wirtschaftlichen Aufholprozess umgekehrt, und es kommen mehr Menschen in den Osten zurück.
Das alles geschieht, obwohl wir enorme DDR-Altlasten zu bewältigen hatten. Diese Altlasten hat Carsten Schneider angesprochen, als er auf den Umweltschutz zu sprechen kam. Unsere Flüsse waren verseucht, unsere Böden waren verseucht, die Luft konnte man nicht atmen. – Das ist Ihr Erbe, Herr Bartsch; das ist das, was Sie hinterlassen haben.
An dieses Erbe müssen wir Sie erinnern. Herr Bartsch, hier im Parlament treffen sich aktuell die Lautsprecher der Ränder des Hufeisens – von links und rechts –, um die Erfolge schlechtzureden.
Sie haben Ruinen geschaffen ohne Waffen. Das ist das Erbe, das die SED hervorgebracht hat. Die Aufbauleistung hingegen ist ein Erfolg unserer Politik und der vielen fleißigen Menschen in diesem Land, die an diesem Erfolg mitgearbeitet haben. Das ist die Bilanz, die wir vorzuweisen haben.
Lieber Kollege Carsten Schneider, ich möchte einen Punkt aus Ihrer Rede aufgreifen, und zwar die Frage, ob es richtig war, den Osten mit dem Standortvorteil der niedrigen Löhne zu bewerben. Für uns als Union galt immer: Sozial ist, was Arbeit schafft. Mir ist es lieber, wenn jemand einen Mindestlohn bekommt, als wenn er arbeitslos ist. Ich glaube, es war richtig, sich dafür zu entscheiden, Arbeit zu schaffen, Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen, nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu warten, an dem sich die Großindustrie im Osten ansiedelt. Bis heute hat sich kein einziger DAX-Konzern in den neuen Bundesländern angesiedelt, und von den Top-500-Unternehmen in ganz Deutschland sind ganze 36 in Ostdeutschland. Es war richtig, zu sagen: Wir nutzen diese Standortvorteile. Auch das dürfen wir uns nicht kleinreden lassen. Die Menschen waren in Beschäftigung, und sie sind in Beschäftigung, und in Thüringen haben wir heute die geringste Altersarmut in ganz Deutschland: unter 1 Prozent. Das resultiert aus der Entscheidung, Menschen in Lohn und Brot zu bringen. Das ist auch ein politischer Erfolg.
Natürlich ist nicht alles rosa. Weder die Bundesregierung mit dem zuständigen Staatssekretär, dem Ostbeauftragten, noch wir im Parlament dürfen nur die positiven Aspekte in den Blick rücken. Wir wollen den demografischen Wandel angehen. Wir wollen die Infrastruktur weiter ausbauen. Das bedeutet Breitbandversorgung in der Stadt und auf dem Land, eine verbesserte Straßen- und Schieneninfrastruktur, gut ausgestattete Universtäten und Forschungslandschaften. Das ist unser Auftrag, den wir angehen wollen. Seitens des Bundes wollen wir mit besonderen Förderprogrammen unterstützend wirken und den Initiativen unter die Arme greifen.
Wir wollen die Vollendung von Einigkeit und Recht und Freiheit. Im 30. Jahr des Mauerfalls sind wir diesem Ziel näher als jede andere Region in Europa. Das ist unser gemeinsamer Erfolg.
Herzlichen Dank.