Frau Lötzsch, selbstverständlich haben wir die Verpflichtung, in die Zukunft zu blicken. Mir sind diese Prognosen zum Grundsicherungsbezug auch durchaus bekannt.
Dann ist doch alles gut!
Darum schlägt meine Fraktion das Instrument der Garantierente vor, mit dem die Rente von langjährig Versicherten deutlich über Grundsicherungsniveau aufgewertet wird, und zwar in Ost und West gleichermaßen. Es ist also ein vereinigendes Element gegen Altersarmut.
In Ansätzen hat ja auch die Große Koalition, wenngleich nicht so schön wie wir mit der Garantierente, zumindest ein Schrittchen in Richtung Grundrente gemacht. Das heißt also, es geht nicht darum, aufgrund von regionalen Zugehörigkeiten in Ost und West Unterschiede zu zementieren oder sogar aufzubauen. Vielmehr geht es darum, sich auf Instrumente für die Zukunft zu besinnen, die in Deutschland gleiche Lebensverhältnisse herstellen. Das ist das Entscheidende.
Das hat sie doch gesagt! Was werfen Sie denn Frau Lötzsch vor?
Ich hatte gerade die Bruttoinlandsprodukte genannt und verglichen. Ich könnte dasselbe auch für die Verdienste machen: Durchschnittsentgelte in ausgewählten Kommunen. Ich habe aber nicht mehr viel Redezeit, deshalb stelle ich das auf meiner Seite online, dann können Sie das nachlesen.
Ich glaube nicht – das will ich abschließend an dieser Stelle sagen –, dass die Strategie, die Sie immer wieder und offensichtlich verfolgen – Sie planen das auch wieder für die nächste Sitzungswoche –, nämlich in besonders aggressiver und verzerrender Weise das Bild vom benachteiligten, armen, zu kurz gekommenen Ostdeutschen zu zeichnen, einschlagen wird. Ich glaube nicht, dass sich das für Sie auszahlt. Dass diese Strategie nicht aufgeht, haben die zurückliegenden Landtagswahlen gezeigt.
Ja!
Ich befürchte, dass möglicherweise ganz andere – Herr Straubinger hat schon darauf hingewiesen –, die Sie und wir hier im Parlament nicht wollen, jedenfalls nicht in einer signifikanten Stärke, von dem profitieren, was Sie hier veranstalten. Sie sollten wirklich noch einmal in sich gehen und überlegen, ob Sie strategisch mit der Rhetorik, die Sie hier betreiben, wirklich auf der Höhe sind.
Danke.