Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst beim Bundestagspräsidenten für seine Worte heute bedanken, weil ich glaube, dass sie ein sehr wichtiges, auch geistiges Fundament für unsere Debatte heute sind.
Ich kann ihm zustimmen – muss ihm leider zustimmen –, dass der Antisemitismus in Teilen unserer Gesellschaft verankert ist,
mit wachsender Bedeutung für die Sicherheitsbehörden, dass die Thematik Antisemitismus insbesondere in der rechtsextremistischen Szene ein bedeutendes Bindeglied darstellt, ebenfalls mit großen Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden verbunden, und dass die Sicherheitslage, was den Antisemitismus, den Rechtsextremismus und den Rechtsterrorismus angeht, in unserem Lande sehr ernst ist. Wir dürfen andere Bereiche deshalb nicht aus dem Blick verlieren, aber ich weise seit Monaten darauf hin, dass wir in unserem Lande eine hohe Gefährdungslage auf diesem Feld haben. Das zu sehen, ist wichtig für unsere Debatte. Wir diskutieren nicht nur über dieses verabscheuungswürdige Verbrechen in Halle, sondern über eine Gesamtentwicklung in unserem Lande, übrigens auch mit durchaus beachtlichen internationalen Vernetzungen.
Aus diesem Grunde möchte ich heute einige Punkte nennen – insgesamt sechs –, über die wir in der Koalition einig sind, dass wir sie jetzt zügig angehen, nach Möglichkeit schon in der nächsten Woche. Morgen habe ich die Innenminister der Bundesländer hier in Berlin zu Gast, um auch mit den Bundesländern diese Punkte zu besprechen. Ich nehme an, dass die Wahrscheinlichkeit, dass wir uns auf diese Punkte verständigen, sehr, sehr hoch ist. Denn jetzt kommt es darauf an, dass wir nach dieser Betroffenheit, nach dieser Trauer, nach diesem Leid den Worten, die wir als Politiker gebraucht haben, auch wirklich Taten folgen lassen. Das ist jetzt die Aufgabe der Stunde.
Ich habe bereits in meiner früheren Verwendung als Ministerpräsident in Bayern immer wieder die Freude über das Glück zum Ausdruck gebracht, dass wir in vielen Städten und Gemeinden Deutschlands wieder blühendes jüdisches Leben haben.
Das war übrigens – das kann man heute gesichert sagen – das Hauptziel des Täters, nämlich – in seinem Sprachgebrauch – so viele Menschen, so viele Juden zu ermorden wie nur möglich. Und wenn die Tür der Synagoge ihn nicht daran gehindert hätte, dann hätten wir ein Blutbad erlebt. Daran kann es keinen Zweifel geben.
Weil wir wieder blühendes jüdisches Leben haben, müssen wir – das ist mein erster Punkt – alles Menschenmögliche tun, um jüdische Einrichtungen in Deutschland durch Polizei und durch bauliche Maßnahmen besser zu schützen, als das heute der Fall ist.
Da gefällt mir auch nicht die Diskussion über die Frage, wer zuständig ist. Natürlich sind immer die Länder dafür zuständig, festzulegen, welche Schutzmaßnahmen wo ergriffen werden. Aber ich möchte mich morgen bemühen, dass wir zu einer gemeinschaftlichen Aktion von Bund und Ländern kommen, um diesen Schutz zu gewährleisten.
Das Zweite ist: Die Sicherheitsbehörden arbeiten auch heute schon hoch motiviert und hoch qualifiziert an der Bekämpfung der antisemitischen Straftaten und aller anderen Alltagsvorfälle, die auch abscheulich sind. Sie sind sensibel und aufmerksam. Aber wir müssen sie – sowohl das Bundeskriminalamt als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz – massiv organisatorisch und personell stärken. Dafür bitte ich das ganze Haus um Unterstützung bei dem Haushalt für das nächste Jahr, der jetzt ansteht.
Wir können ja nicht so verfahren, dass wir zur Bekämpfung des Rechtsterrorismus mehr Personal einsetzen und die Organisationen stärken und deshalb woanders, wo auch Gefährdungen sind, Personal abbauen. Das Personal kann nur zusätzlich sein. Also so zu handeln, wie man es in der Verwaltung oft macht – wir stocken den einen Bereich auf, indem wir den anderen reduzieren –, wird hier nicht möglich sein. Ich habe mich selbst sehr in diese Zukunftskonzeption reingekniet. Wir brauchen für die Bekämpfung der rechtsextremen Szene die gleichen Einheiten, wie wir sie für die Bekämpfung des islamistischen Terrors über die Jahre aufgebaut haben. Und das geht nur mit zusätzlichem Personal, einigen Hundert Stellen. Es gibt große zusätzliche Aufgaben für die Behörden. Wir werden morgen mit den Vertretern der Bundesländer darüber reden, dass auch die Bundesländer in diese Richtung ihre Kapazitäten aufbauen und dass wir zu einer engsten Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden kommen.
Die ganz große Herausforderung besteht darin, dass wir es nach jetzigem Erkenntnisstand mit frustrierten Einzeltätern zu tun haben, potenziellen Einzeltätern. Früher hat man eine Partei beobachtet, und wenn es keine Auffälligkeit gab, dann wurde nichts veranlasst. Im Unterschied dazu haben wir es heute mit frustrierten Einzeltätern zu tun, die außerhalb der Öffentlichkeit und ohne zunächst erkennbare Verbindungen zu irgendjemandem so einen Frust, so eine Gewaltbereitschaft aufbauen. Diesen einzelnen Personen und ihren Verbindungen in Deutschland, aber auch international auf die Schliche zu kommen, ist eine gewaltige neue Aufgabe für die Sicherheitsbehörden. Aber wenn wir glaubwürdig bleiben wollen gegenüber der Bevölkerung, müssen wir diesen schwierigen Weg gehen; er ist anspruchsvoll.
Ich war in Halle. Dort hat ein junger Bürger in die ganze Stille hinein einen Satz gerufen, der für mich wie ein Stich ins Herz war: Ihr könnt uns nicht schützen! – Der Satz geht mir seit dem Zeitpunkt nicht mehr aus dem Kopf. Ich habe Verständnis für das Gefühl. Die ganze Stadt ist aufgewühlt; der Täter hat ja richtig gewütet, auf völlig unbeteiligte Passanten geschossen, sie bedroht. Und dieser junge Mann rief: Ihr könnt uns nicht beschützen! – Das ist für uns alle ein Auftrag: dass dieser Satz nicht mehr notwendig ist.
Deshalb: Wir wollen jetzt nicht einen Polizeistaat. Wir wollen starke Sicherheitsbehörden, die auf der Grundlage unseres Rechts unsere Bürger schützen.
Das Dritte ist: Wir brauchen eine Meldepflicht für die Anbieter im Internet – Stichwort „Hassparolen“. Ich habe es in meiner ganzen politischen Laufbahn noch nie erlebt, dass, wie im Fall Lübke, über eine so lange Zeit das Opfer im Internet verhöhnt und der Täter gefeiert wird. Das ist die Situation in der Bundesrepublik Deutschland.
Deshalb brauchen wir eine Meldepflicht betreffend das Bundeskriminalamt für die Provider, für die Anbieter, immer dann, wenn Straftatbestände im Internet verwirklicht sind, damit diese Dinge dann auch strafrechtlich verfolgt werden können.
Die Justizministerin wird ja selber noch sprechen. Ich bin ihr sehr dankbar dafür, dass wir in dieser Grundhaltung übereinstimmen. Ich glaube, da können wir sehr viel erreichen.
Wut und Hass sind immer die Vorstufe zu einer Gewalttat. Lieber Herr Gauland, Sie reden nach mir. Alexander Dobrindt hat das Beispiel des Tweets genannt, in dem es heißt, dass wir dort, wo die Menschen um ihr Leben gefürchtet haben, „rumlungern“. Ich war in der Synagoge, wo man die Kinder und die Frauen in einer Wohnung oberhalb der Synagoge in Sicherheit gebracht hat, weil man über den Bildschirm alles mitverfolgt hat. Ich fordere Sie einfach auf: Distanzieren Sie sich von solchen Äußerungen!
Wir prüfen viertens mit Hochdruck Vereinsverbote von rechtsextremistischen Vereinen. Wir machen dies auf dem Boden des Rechtsstaates, das heißt, wir brauchen auch die Zusammenstellung der entsprechenden Beweismittel. Aber glauben Sie mir: Wann immer es rechtsstaatlich möglich ist, werden wir solche Verbote aussprechen.
Wir müssen fünftens das Waffenrecht und das Sprengstoffrecht in den Blick nehmen. Wir müssen viel stärker an jene heran, die Waffenbesitzkarten haben und gleichzeitig in rechtsextremen Vereinigungen sind. Und wir müssen bei der Ausstellung von neuen Waffenscheinen oder Waffenbesitzkarten sehr viel stärker hinschauen, ob diese Personen in Verbindung mit rechtsextremistischen oder terroristischen Vereinigungen stehen.
Es kann nicht angehen, dass ein Auto – wie in diesem Fall – bis zum Dach mit Sprengmitteln beladen ist, dass ein Täter vier verschiedene Waffen dabeihat, dass er sich in Serie die Einzelteile der Waffen bestellt, obwohl der Besitz jedes Einzelteils nach dem geltenden Recht eine Waffenbesitzkarte voraussetzen würde, und dass wir dann sagen: Wir lassen beim Sprengstoffrecht und beim Waffenrecht alles so, wie es ist. – Wir müssen daran arbeiten.
Der letzte Punkt in diesem Sofortpaket, wenn ich es mal so nennen darf, ist die Prävention. Wir werden uns – das habe ich mit Frau Giffey vereinbart – mit Spezialisten auf diesem Feld aus ganz Deutschland und mit dem Zentralrat der Juden zusammensetzen. Wir haben viele Präventionsprogramme; wir führen sie auch fort. Trotzdem müssen wir auch hier schauen: Sind wir auf der Höhe der Zeit, um an die Menschen ranzukommen, von denen ich gerade sprach und die wir in unsere demokratische Gesellschaft zurückholen wollen?
Das sind die sechs Punkte, die ich Ihnen für heute mitteilen möchte – auf dem Fundament, dass wir eine sehr ernste Lage haben, was den Rechtsextremismus in unserem Lande angeht. Das ist keine Panikmache, das belegt die Entwicklung der Straftaten. Das sehen Sie durch den Antisemitismus im Alltag. Und das sehen wir als Sicherheitsbehörden durch eine große Gewaltbereitschaft und eine hohe Waffenaffinität in dieser Szene. Ich bitte den Bundestag hier um Unterstützung. Wir brauchen da und dort die entsprechenden Finanzmittel und auch die rechtlichen Änderungen.
Ich will Ihnen noch sagen: Ich habe mein ganzes politisches Leben auch in den Dienst der Bekämpfung von Rechtsextremismus gestellt. Als Ministerpräsident habe ich sehr dafür gesorgt, dass die Juden geschützt sind und ein blühendes Leben gedeihen kann. Ich gehörte zu den Ministerpräsidenten, die das NPD-Verbot an führender Stelle betrieben haben, weil ich mir Beweismaterialien angeschaut habe, nämlich die Schießübungen auf lebende Politiker am Wochenende durch solche Kräfte. Das alleine hätte für mich ausgereicht, um eine Organisation zu verbieten. Es ist eigenartig, aber es war so: Ich hatte exakt für den Tag des Anschlages zu einer Antisemitismuskonferenz in meinem Hause eingeladen. Sie musste natürlich abgesagt werden; wir werden sie zeitnah nachholen. Es ist einfach eine Grundüberzeugung von mir. Das wollte ich dem Parlament noch mitteilen.
Wir alle sollten dafür kämpfen, dass Menschen unterschiedlicher Konfessionen, unterschiedlichen Glaubens in diesem Lande friedlich und sicher zusammenleben können. Wenn wir das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, nicht gewährleisten können, dann geben wir die Grundlagen unserer freiheitlichen Grund- und Rechteordnung preis.
Die Bürger erwarten – das sagte ich bereits –, dass wir sie schützen. Ich wie auch alle Vertreter der Bundesregierung werden alles dafür tun, dass Juden in unserem Lande ohne Bedrohung und ohne Angst leben können.
Das verbirgt sich hinter dem Satz: Nie wieder! Nie wieder, meine Damen und Herren!