Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wer ein Menschenleben rettet, dem wird es angerechnet, als würde er die ganze Welt retten. Und wer ein Menschenleben zu Unrecht auslöscht, dem wird es angerechnet, als hätte er die ganze Welt zerstört.
Dass vielen Menschen dieses Zitat aus dem Talmud in kürzerer Fassung aus dem Film „Schindlers Liste“ bekannt ist, verweist auf die besondere Verantwortung, die gerade unser Land dafür hat, dass Jüdinnen und Juden in unserem Land sicher und frei leben können.
Um die schändliche Auslöschung von Menschenleben geht es bei der Tat von Halle. Deshalb sollten wir uns heute nicht verlieren in einem Klein-Klein, in Rabulistik über Weckrufe, Alarmzeichen und Zäsuren. Dass Antisemitismus kein neues Thema ist, dass er ein beschämender Teil des Alltags in unserem Land ist, ist für uns Freie Demokraten nicht neu und nicht überraschend. Allein: Das beruhigt nicht, das tröstet nicht. Denn es geht nicht um einen Fleiß- oder Überbietungswettbewerb darin, wer wann was gefragt, beantragt oder gesagt hat im Deutschen Bundestag und anderswo. Es geht um eine gemeinsame Verantwortung für ein hohes Gut – unsere Verantwortung dafür, dass jüdisches Leben in Deutschland sicher, frei und selbstbestimmt stattfinden kann und dass Jüdinnen und Juden selbst darauf vertrauen.
Was wird also dieser Verantwortung gerecht? Sicher nicht Reflexe, Aktionismus und Überbietungswettbewerbe.
Uns Freien Demokraten fällt da manches ein. Folgendes gehört nicht dazu: Gamer unter Generalverdacht zu stellen, altbekannte verdachtsunabhängige Überwachungsfantasien und Datensammelwut aus der Schublade zu ziehen oder auch einen Extremismus unter Verweis auf einen anderen zu relativieren, gar zu verharmlosen.
Wer mörderische Anschläge verhindern will, greift zu kurz und denkt zu pauschal, wenn er die Gamerszene unter Verdacht stellt. Nicht das Killerspiel macht Menschen zu Mördern. Genauso wenig reicht es, über irgendeine psychische Disposition von Tätern zu sprechen.
Wer das tut, kommt nicht zum Ziel: der Verhinderung von Gewalttaten. Der Ort, den wir suchen müssen, ist der, wo Menschen mit menschenverachtender Ideologie aufgeladen werden. Diese Orte sind nicht geheim; denn Ideologien will von Ideologen verbreitet werden. Hier ist die Wurzel der Gewalt. Die Orte der Verbreitung menschenverachtender Ideologie muss der Rechtsstaat viel intensiver ins Visier nehmen, egal ob sie im Internet, in Kameradschaften, in Parteien und damit verbundenen Organisationen oder anderswo stattfindet. Der Rechtsstaat sollte die Orte der Hasspredigten mit dem notwendigen Aufwand verfolgen und aufsuchen, damit den Brandstiftern das Handwerk gelegt werden kann.
Er muss dabei auch entschlossen zeigen, dass er sein Gewaltmonopol verteidigt, ob mit Vereinsverboten oder im Waffen- und Sprengstoffrecht. Das sollten wir ebenso besonnen wie entschlossen im Innenausschuss beraten. Es wird dafür aber nicht reichen, „Wir sind Rechtsstaat“ zu plakatieren, wie die Bundesregierung es jetzt tut. Das muss im Alltag spürbar sein.
Es darf eben nicht von der Stärke einer Synagogentür in unserem Land abhängen, ob Jüdinnen und Juden sich sicher fühlen können. Der freiheitliche Rechtsstaat muss den notwendigen Polizeischutz geben. Ja, wir brauchen hohe gemeinsame Standards, und Versäumnisse sind aufzuarbeiten.
Das ist so notwendig, so traurig und so unzureichend. Denn nicht nur aus praktischen Gründen wird es nicht reichen, auf Sicherheitstechnik und Polizei zu setzen. Denn was soll das zum Beispiel für Schulen und Sportvereine bedeuten? Wir müssen die gesellschaftlichen Türen vor Antisemitismus und menschenverachtendem Gedankengut fest verschließen, damit es nicht auf die realen Türen ankommt wie in Halle.
Dabei kommt Antisemitismus in vielen Formen und in vielen Gewändern daher. Er beschränkt sich nicht auf ein bestimmtes politisches oder gesellschaftliches Lager. Auffällig dabei ist, dass er regelmäßig Hand in Hand mit Verschwörungstheorien geht. Diese sind auch dieser Tage reichlich im Netz zu finden und auch anderswo zu hören. Sie begegnen uns übrigens auch in manchen außen- und wirtschaftspolitischen Debatten. Sie sind ein hilfloser Reflex auf die Komplexität moderner Gesellschaften und ihrer Herausforderungen. Die Wirklichkeit ist oft ziemlich banal. Das Böse übrigens auch, wie Hannah Arendt so eindrucksvoll beschrieben hat. Welchen Sinn kann also für aufgeklärte Menschen die Beschäftigung mit diesen verschiedenen Erscheinungsformen von Antisemitismus eigentlich haben? Allein den, dieses menschenverachtende Gedankengut zu erkennen und ihm entschieden entgegenzutreten, wo immer es uns begegnet,
auch und gerade dort, wo es geschmeidig, gefällig, vermeintlich harmlos daherkommt, und nicht etwa, um Relativierungen oder Abstufungen vorzunehmen. Denn klar ist: Jegliche Erscheinungsform von Antisemitismus ist vollkommen inakzeptabel.
Es wurde hier schon verschiedentlich angesprochen: Auch Reden sind Taten, und der Weg von Gedanken zu Taten ist oft nicht weit. Sprache ist wichtig und bezeichnend für die Debatten in einer Gesellschaft. Wenn wir also die Verantwortung, die gesellschaftlichen Türen für Antisemitismus und Rassismus zu verschließen, ernst nehmen, dann gilt auch: Bezeichnungen wie rechtsradikal, Nazi, rechtsextrem werden entwertet, und es führt zur Abstumpfung, wenn sie leichtfertig verwendet werden, nur um unliebsame Meinungen zu diffamieren. Sie werden so zur kleinen Münze.
Diese Worte müssen beschämen, und dafür dürfen sie nur selten verwendet werden.
Lassen Sie uns vielmehr gemeinsam dafür sorgen, dass sich wirkliche Rechtsextremisten nicht ungestört fühlen können in unserem Land. Gegen andere Feinde der offenen Gesellschaft zu sein, macht einen selbst noch nicht zum glaubwürdigen Verteidiger der offenen Gesellschaft. Dazu gehört mehr. Leider gibt es auch dazu in diesen Tagen viel Anschauungsmaterial.
Zur Verteidigung der offenen Gesellschaft vertreten wir Freie Demokraten einen ganzheitlichen Ansatz: Wir setzen auf die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen im Alltag, wo immer ihm menschenverachtende Äußerungen und menschenverachtendes Verhalten begegnen, auf die Gesellschaft, wo wir Bildung und Begegnung zur Prävention brauchen, und auf den freiheitlichen Rechtsstaat, der sein Gewaltmonopol wahren und durchsetzen muss. Lassen Sie uns gemeinsam unserer Pflicht nachkommen, dafür zu sorgen, dass unsere Trauer und unsere Ankündigungen nicht als bloße Rituale und Lippenbekenntnisse wahrgenommen werden.
Vielen Dank.