Lieber Herr Kollege, es ist überhaupt keine Frage, dass wir in vielen Fällen besser werden können, und an diesem Punkt müssen wir auch weiterarbeiten. Genau so habe ich die Rede des Bundesinnenministers hier am Pult auch verstanden: dass er ganz konkrete Vorschläge gemacht hat, auch quantifiziert hat – nicht erst heute, sondern auch schon in den Wochen und Monaten zuvor –, was wir an zusätzlichen Kapazitäten, zusätzlichem Personal, zusätzlichen Mitteln, aber vor allen Dingen auch zusätzlichen gesetzlichen Möglichkeiten brauchen, um diesem Phänomen Herr zu werden.
– Ganz genau. Das ist ein wesentlicher Punkt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch sagen: Ich war einigermaßen irritiert ob der Rede von Frau Göring-Eckardt; denn sie hat hier so getan, als würden wir irgendetwas nicht tun, obwohl wir die Möglichkeiten dazu hätten. Ich glaube, Sie haben sogar von „Wacht auf“ oder so etwas geredet. Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis.
Denn es ist doch völlig klar, dass allein mehr Personal im Bereich des Bundesinnenministeriums nicht ausreichen wird. Wir brauchen auch die rechtlichen Instrumentarien dafür, damit man es richtig einsetzen kann.
Die Bundesjustizministerin hat genau diese Punkte erwähnt, die wir brauchen, damit das Personal auch wirksam eingesetzt werden kann. Deshalb müssen wir an dieser Stelle auch über Fragen diskutieren: Wie schaffen wir es, dass es keine schleichende Entwertung der Möglichkeiten des Verfassungsschutzes im Zeitalter der Digitalisierung gibt? Wir brauchen die Onlinedurchsuchung, die Quellentelekommunikationsüberwachung und vieles andere mehr.
Man kann nicht auf der einen Seite kritisieren, dass der Verfassungsschutz irgendwas nicht auf dem Schirm hat, und ihn andererseits blind und taub machen.
Das ist der Denkfehler, den die Grünen machen, die ursprünglich sogar vorhatten, den Verfassungsschutz zu zerschießen. So geht es nicht. Das ist an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten.
Herzlichen Dank.