Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Vater eines bald vierjährigen Sohnes, und natürlich möchte ich für ihn die Welt zu einem besseren Ort machen. Das ist ganz klar, und ich glaube, das ist auch ein Grund dafür, warum ich angefangen habe, Politik zu machen. Ich möchte ihn aber nicht für die heutige Debatte instrumentalisieren, weil er in einer Welt aufwachsen wird, die mit genügend Problemen zu kämpfen hat. Ich möchte eine andere Geschichte erzählen: Mein Sohn spielt sehr gerne ein Spiel: Er hält sich gern seine kleinen Händchen vors Gesicht und tut so, als ob die Welt um ihn herum nicht da wäre. Meine Damen und Herren, der AfD-Antrag spielt das gleiche Spiel.
Es ist hoch beeindruckend, dass Sie völlig ignorieren, dass es – selbst wenn Sie recht hätten – natürlich Klima-, Energie- und Umweltpolitik gibt und wir diese natürlich mitgestalten wollen. Sie geben mit Ihrem Antrag jeden Anspruch auf Gestaltungswillen ab.
Sie verstecken sich hinter Ihren Händen und ignorieren die aktuelle Debatte. Das, meine Damen und Herren, ist traurig.
Natürlich ist es richtig, dass wir aktuelle Klimapolitik sinnvoll ausgestalten müssen. Frau Weisgerber, Sie haben uns gerade eingeladen, mitzumachen. Wir warten immer noch auf die Einladung zum Klimakonsens. Wir haben hier schon tausend Vorschläge dazu eingebracht. Aber ein Klimakonsens ohne Angebot eines parlamentarischen Verfahrens ist ein Witz und ist kein Beitrag zur aktuellen Debatte. Es ist vor allen Dingen kein Bessermachen eines, so leid es mir tut, im Moment gescheiterten Klimapaketes.
Sie haben in Ihrer Rede davon gesprochen, Herr Hilse, dass die wirtschaftliche Grundordnung gefährdet sei.
Ich möchte Ihnen kurz den Zusammenhang der Finanzierung erklären: Wenn Sie Maßnahmen mit Geld finanzieren, dann verbrennt das Geld nicht.
Das ist kein Feuer, um CO2 zu erzeugen, sondern das sind Investitionen in Infrastruktur, in Technologien, in Zukunft, in Energieversorgung. Das nennt sich Politik. Das nennt sich Investition. Das ist kein Geldverbrennen, und das ist auch keine Gefährdung der wirtschaftlichen Grundordnung, sondern das ist Zukunftsinvestition. Man muss es nur richtig ausgestalten. Und da, liebe Bundesregierung, sehe ich bei Ihnen noch einiges an Fehlern.