Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorschläge, über die wir heute hier wieder diskutieren, die Besonderheiten des DDR-Rentenrechts durch nachträgliche Veränderungen im heutigen Rentenrecht zu überwinden, zu verändern, werden immer mit denselben Argumenten bedient: Man verdiene im Osten weniger;
es sei alles furchtbar ungerecht; wir hätten ganz schlimme Zustände in den neuen Bundesländern. – Das ist das, was mich immer wieder aufregt. Ich habe eine Bitte an die Kollegen, insbesondere von den Linken, die hier solche Vorschläge auch immer wieder anbringen: Machen Sie doch den Osten nicht immer so schlecht.
Wir sind im 30. Jahr der deutschen Einheit. Wir sind im 30. Jahr des Mauerfalls, und es hat sich wirklich eine Menge getan;
aber keiner redet darüber. Das möchte ich heute mal tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was können wir denn sagen? Was haben wir denn anzubieten? Das kann ich Ihnen sagen: In 2018 sind die Löhne in den neuen Bundesländern erneut stärker gestiegen als im Westen. Die Lohnlücke zwischen Ost und West, auf die Sie sich immer wieder berufen, die Sie hier immer wieder anbringen, wird ebenfalls kontinuierlich kleiner. 2017 betrug sie noch 19 Prozent; jetzt sind es 16 Prozent. Ich finde es schon bemerkenswert, dass solche Zahlen erreicht werden.
Auch gibt es immer wieder eine unredliche Debatte mit der Behauptung, in der Tarifpolitik gebe es unglaubliche Unterschiede; das sei alles furchtbar ungerecht. Wie sieht es denn aus in der Tarifpolitik? Die Tarifsteigerungen in den neuen Bundesländern waren mit 3,3 Prozent in diesem Jahr höher als im Westen; da waren es nämlich nur 3 Prozent.
Auch die Angleichung der Tariflöhne schreitet voran. Wir haben eine Vielzahl von Branchen, in denen die Löhne bereits heute angeglichen sind. In diesen Branchen gibt es einen einheitlichen Mindestlohn in Ost und West.
Dazu gehört zum Beispiel der Bau, dazu gehören die Gerüstbauer, dazu gehört auch die Aus- und Weiterbildung, und dazu gehören viele andere Bereiche. Da haben wir bereits die Lohn- und Tarifeinheit in Ost und in West.
Meine Damen und Herren, was gibt es sonst noch zu sagen? Ich würde gerne mit einer immer wieder getätigten falschen Aussage aufräumen: Die gesetzliche Rente, die Menschen in Ostdeutschland bekommen, ist im Schnitt höher als in den alten Bundesländern. Das muss an dieser Stelle auch mal gesagt werden. Die durchschnittliche gesetzliche Rente liegt mit 1 100 Euro höher als in Westdeutschland; da bezieht man im Schnitt 1 067 Euro gesetzliche Rente. Frauen in den neuen Bundesländern bekommen im Schnitt 918 Euro, im Westen 628 Euro. Woran liegt das? Daran, dass wir eine ganz andere Erwerbsgeschichte haben, -