Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich hier heute als Sozialdemokrat stehe, um zum rechten Terror in Deutschland Stellung zu nehmen – besser gesagt: heute im Lichte dessen, was in der letzten Woche passiert ist, Stellung nehmen zu müssen –, dann denke ich an diejenigen von uns, die sich unter Gefährdung von Leib und Leben rechtem Terror entgegengestellt haben und selbst dem rechten Terror zum Opfer gefallen sind. Ihr Andenken muss uns heute immer noch Verpflichtung sein. Dass es der Menschheit offensichtlich nicht gelingt, sich von den niedrigsten Instinkten – von Hass, von Niedertracht, von Missgunst – zu befreien, ist unsagbar traurig und uns allen wieder auf schreckliche Weise vor Augen geführt worden. Aber für den Sieg des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun. Also nehmen wir diesen Kampf erneut auf, engagierter als bisher! Das ist der einzige Auftrag, der sich in dieser Situation für uns ergibt.
Es hat sich etwas verändert in unserem Land. Abwertung, Ausgrenzung, Verschwörungstheorien sind Alltag geworden. Man muss sich ja nur nach rechts in diesem Haus wenden, dann sieht man die parlamentarischen Wegbereiter dieses Klimas, in dem Übergriffe in Worten und Taten bis hin zu offenem Terror möglich werden.
Demokratie muss wehrhaft sein, und Antidemokraten, wie sie nun auch in diesem Parlament sitzen, verdienen nur eins: unseren Widerstand.
Und Antidemokraten nenne ich Sie von der AfD-Fraktion; denn Demokratie gründet im gleichen Respekt für jeden Menschen. Da verbietet es sich, fortgesetzt in Reden hier in diesem Parlament Menschen abzuwerten, Gruppen zu diffamieren und Menschen zu Sündenböcken zu machen.
– Sie müssen sich die Wahrheit hier schon anhören.
Der Innenminister hat es gestern nicht einmal geschafft, die ersten beiden Sätze seiner Rede zu sagen; schon haben Sie, als es um den antisemitischen Anschlag ging, gleich wieder das Wort „Islam“ in den Raum gerufen.
Das zeigt doch, was Ihre Agenda ist. Sie wollen aus diesen Anschlägen auch noch politisches Kapital schlagen.
Sie missbrauchen die Opfer. Es ist eine Schande, was wir uns in diesem Parlament anhören müssen.
Es sind manche unter Ihnen, die jetzt gerade wieder etwas lauter sind, aber manche sind auch etwas leiser und vielleicht nicht mit den üblen Reden aufgefallen. Aber sie stützen die anderen in Ihren Reihen, die sich offen rassistisch und nationalistisch äußern. Es steht jedem von Ihnen frei, Regeln des Anstands einzuhalten und sich loszusagen von denen unter Ihnen, die vom „Vogelschiss in der Geschichte“, vom „Mahnmal der Schande“, von Umvolkung, von Vorteilsmigranten oder Ähnlichem sprechen. Ich rufe Sie zur Distanzierung von denen auf, die hier einen offenen Nazijargon pflegen.
Was ich allerdings nicht ertrage, ist das, was ich von Mittwoch bis heute hier erleben musste. Am Mittwoch hatten wir den Sankt-Michaels-Empfang der katholischen Kirche, bei dem unter anderem Ihr Kirchenbeauftragter anwesend war. Als Kardinal Marx in seiner bemerkenswerten Rede davon gesprochen hat, dass diese Gewalt, die wir gesehen haben, im Kleinen beginnt – in der Abwertung, in den Worten, in den fiesen, zynischen Bemerkungen, die auch in diesem Parlament stattfinden –, da hat Ihr Kirchenbeauftragter geklatscht und hat die Rede von Kardinal Marx unterstützt. Als Herr Dr. Curio vorhin gesprochen hat, hat er ebenfalls geklatscht.
Ich sage Ihnen: Solche Leute hießen in der Bibel Pharisäer, ich nenne es heute Heuchelei.
Der Innenminister hat zwischenzeitlich den Rechtsextremismus als eine schwere Gefährdung unseres Staates anerkannt. Diese Einsicht aus dem Innenministerium kommt spät, aber sie ist gut, sie ist richtig. Jetzt kommt es darauf an, entsprechend zu handeln. Wir haben Jahre damit verloren, dass immer alles relativiert wurde. Es ist bis in unsere Städte und Gemeinden so gewesen. Wollte man irgendwo ein Bündnis gegen rechts gründen, schon hieß es: Nein, es muss auch eins gegen links und gegen alles Mögliche sein. – Solche Haltungen vor Ort und solche Nickeligkeiten vor Ort haben lange bewirkt, dass wir nicht die richtige Antwort gefunden haben. Ich hoffe, dass dieser Schulterschluss, der jetzt hier deutlich wird, auch auf alle Ebenen in unserem Land abstrahlt und dass wir nun gemeinsam und geschlossen auf allen Ebenen unseres Landes handeln werden.
Gestern wurde ein Sofortprogramm der Regierung vorgestellt: Jüdische Einrichtungen müssen geschützt werden. Der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt müssen organisatorisch und personell gestärkt werden. Wir brauchen eine Meldepflicht für Anbieter im Internet bezüglich Hassparolen. Wir brauchen Vereinsverbote von rechtsextremistischen Vereinen. Wir müssen an das Waffen- und Sprengstoffrecht herangehen. Und wir brauchen mehr Prävention. Dieses Sofortprogramm findet die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion. Wir danken ausdrücklich dafür.
Ich möchte aber noch auf drei Bereiche eingehen.
Erstens. Demokratie vererbt sich nicht. Demokratie muss aber auch nicht immer wieder neu erfunden werden, sondern Demokratie verlangt steten Einsatz. Deswegen macht es keinen Sinn, diese wichtige Arbeit, die wir in diesem Land haben und die von dem Programm „Demokratie leben!“ gefördert wird, immer wieder abzubrechen und von den Leuten neue innovative Ansätze und Bewerbungen zu verlangen. Wir müssen die Arbeit der Demokratinnen und Demokraten in diesem Land auf eine verlässliche Grundlage stellen. Deswegen trete ich an dieser Stelle noch einmal mit allem Nachdruck dafür ein, dass wir endlich ein Demokratiefördergesetz bekommen.
Ein zweiter Punkt ist die politische Bildung. Ja, Herr Kollege Bernstiel, Sie haben recht: Wir haben bei der Bundeszentrale viel getan. Ich muss auch sagen: Wenn ich mit Erzieherinnen spreche und sie mir beispielsweise davon berichten, dass sie schon mit den Kleinsten Demokratiekonferenzen abhalten, dann denke ich, dass das ein wichtiger, grundlegender Beitrag zur Stärkung der Demokratie in unserem Land ist, für den ich sehr dankbar bin.
Aber wenn ich mit Schülerinnen und Schülern spreche, dann höre ich ganz oft: Nun ja, Politik oder Gemeinschaftskunde ist gerade in irgendeiner Fächerkombination untergegangen. In diesem Halbjahr haben wir es gar nicht. Oder: Bis zur Zeit des Nationalsozialismus sind wir noch gar nicht durchgedrungen. – Ich glaube, wir haben auch den Auftrag, auf die Fragen von politischer Bildung in diesem Land einen neuen Blick zu werfen. Das halte ich für eine Lehre in dieser Zeit.
Ich danke jetzt den Kolleginnen und Kollegen von Linken, Grünen und FDP, die Anträge vorgelegt haben. Wir sind sicherlich nicht bei allem der gleichen Meinung, was die einzelnen Maßnahmen angeht. Aber wir wissen Sie beim Kampf gegen rechts an unserer Seite. Dafür danke ich Ihnen ausdrücklich.
Auch der Bundesvorstand der CDU hat am Wochenende eine programmatische Äußerung veröffentlicht. Ich denke, der Schulterschluss der Demokratinnen und Demokraten, der auch heute wieder in diesem Raum deutlich wird, tut gut.
Ich möchte die Frage stellen, ob wir nicht dahin kommen können, dass wir alle unsere Vorschläge gemeinsam auf einen Tisch legen.
Wir sollten in dieser Zeit das Zeichen setzen, dass wir Demokratinnen und Demokraten nach entsprechender Analyse in der Lage sind, eine gemeinsame Strategie zu verfolgen. Vielleicht können Sie das in Ihren Fraktionen beraten. Unsere Fraktion ist bereit, den Kampf gegen den rechten Terror gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten zu führen.
In jedem Fall: Wir Demokratinnen und Demokraten sind mehr, wir sind stärker. Der rechte Terror wird in diesem Land nicht obsiegen können, weil die Guten alles dagegen tun.
Vielen Dank.