Nach dem bereits Gesagten und auch nach meinen Gesprächen mit Julia Gillard, der Vorsitzenden der Globalen Bildungspartnerschaft, oder mit Alice Albright kann ich nur voll und ganz der Auffassung zustimmen, dass GPE ein wesentlicher zusätzlicher Bestandteil ist. Aber vor dem Hintergrund des gerade Gesagten möchte ich noch einmal betonen: „ein zusätzlicher Bestandteil“, weil gerade Deutschland eben entsprechend viel tut.
Deswegen, glaube ich,
ist der größte Nutzen der GPE, das Verständnis für die Wichtigkeit dieses Bereiches auch in anderen Staaten zur wecken. Insofern ist dieses Anliegen für andere noch sehr viel wichtiger als für uns, weil für uns Bildung sowieso im Mittelpunkt steht.
Das kann man im Übrigen ja auch daran sehen, dass Deutschland zu den Gründern des Fonds gehörte und seit 2008 knapp 70 Millionen Euro dazu beigetragen hat.
Aus Verpflichtungsermächtigungen des Jahres 2017, die der Haushaltsausschuss – da war ich noch selber beteiligt – in seiner Bereinigungssitzung für den Haushalt 2017 beschlossen hat, haben wir zumindest schon einmal 38 Millionen Euro neues Geld für die GPE zur Verfügung gestellt. Dadurch steigt der deutsche Beitrag in Höhe von zuletzt 7 Millionen Euro noch einmal deutlich. Ein darüber hinausgehender Beitrag ist zurzeit nicht möglich; da sind wir uns doch alle, sagen wir mal, als professionelle Akteure im Berliner Betrieb einig. Und in einer Zeit der vorläufigen Haushaltsführung und einer geschäftsführenden Bundesregierung ist es nicht ganz so offensichtlich, dass jemand persönlich von hier an der Konferenz in Dakar teilnimmt. Allerdings tun wir ja auch genug.
Die Kollegin kennt ja die Zahlen und weiß, dass über diesen finanziellen direkten Beitrag an die GPE hinaus Deutschland auch noch bilaterale Beistellmittel zur Verfügung stellt; so helfen wir afrikanischen Staaten mit über 20 Millionen Euro, Gelder der GPE einzuwerben. Die müsste man natürlich sowieso dazupacken; dazu käme auch noch einmal das, was an Kofinanzierung vonseiten der Schweiz zu unseren Beistellungen ausgegeben wird.
Unter dem Strich bleibe ich bei der Einschätzung, dass Deutschland viel tut, dass Deutschland sehr viel tut und dass Deutschland berechtigterweise viel tut. Wenn wir weiter über das Thema in angemessener Weise beraten wollen – denn es ist ja so wichtig –, dann wäre ich sehr dankbar, wenn wir das im Ausschuss tun könnten. Wenn aber die grüne Fraktion heute eine Abstimmung in der Sache will, dann unterstreicht sie damit eigentlich, dass vielleicht weniger die Sache im Mittelpunkt steht, sondern eher der heutige öffentliche Effekt. Angesichts der Wichtigkeit des Themas wünsche ich mir, dass wir es heute nicht abwickeln, sondern den Antrag in den Ausschuss überweisen und im Gespräch bleiben. Dazu laden wir als CDU/CSU-Fraktion alle anderen ein.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.