Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Heute diskutieren wir über einen AfD-Antrag. Nun gut. Wie alle Anträge ist auch dieser Antrag kurz, oberflächlich und wirft mehr Fragen auf, als dass er Antworten gibt. Zudem zeigt er in diesem Zusammenhang sogar Widersprüche zum landespolitischen Handeln; darauf komme ich gleich zurück.
Sie fordern die Bundesregierung auf, eine bundesweite Ehrenamtskarte einzuführen, sprechen sich aber als Partei und auch als Fraktion gegen Zentralismus aus. Wie passt das zusammen? Oder schauen wir uns – das hat unsere Kollegin Frau Schulz-Asche gerade angesprochen – Mecklenburg-Vorpommern an! 2020 wird die Landesregierung ebendiese Ehrenamtskarte einführen. Die AfD hat Kritik an diesem Konzept geübt. Wissen Sie, wie die Begründung war? Weil diese Karte einen bürokratischen Aufwand bedeuten würde,
den Kern jedes ehrenamtlichen Engagements verkennen und das Ehrenamt konterkarieren und entwerten würde! Wie passt das zu Ihrem Antrag?
Auch interessant ist, dass sich im Berliner Landtagswahlkampf 2016 im Wahlprogramm dieser Fraktion, die übrigens rechts von mir sitzt, kein Wort zum Thema „Engagement und Ehrenamt“ findet.
Übrigens forderte deren damaliger Sprecher sogar, dass der Staat weniger Geld fürs Ehrenamt zur Verfügung stellen sollte, um Steuern zu sparen. Wie passt das bitte zu Ihrem Antrag?
Ja, das bürgerschaftliche Engagement in sozialen und kulturellen Organisationen, in Sportvereinen, im THW und in freiwilligen Feuerwehren sowie in vielen anderen Bereichen ist wirklich wertzuschätzen. Das können wir jeden Tag immer wieder aufs Neue sagen. Für meine Fraktion und für alle demokratischen Parteien danke ich dafür, dass sie das jeden Tag tun. Danke!
Dieses eigensinnige, freiwillige und unentgeltliche Engagement, das über 30 Millionen Menschen tagtäglich tätigen, ist ein großer Schatz. Er hält unsere Gesellschaft zusammen, und er stärkt die Demokratie. Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, tun das nicht für Vergünstigungen und auch nicht für Aufwandsentschädigungen.
Sie tun es, weil sie anderen helfen wollen, weil sie ihren Mitmenschen etwas geben wollen, was unbezahlbar ist: Zeit – Zeit, etwas zu tun, was hilft, zum Beispiel Zeit für Nachbarschaftshilfe; Zeit, um Training zu geben; Zeit zum Gestalten, auch Zeit für Integration. Übrigens: Ohne die vielen ehrenamtlich Engagierten hätten wir 2015 die Hausforderungen in Bezug auf die Schutzsuchenden nicht leisten können. Danke!
Diese Menschen verbindet etwas, was man überhaupt nicht in Worte fassen kann. Um das Wirken der ehrenamtlich Engagierten wirklich wertzuschätzen und zu fördern, brauchen wir keine Ehrenamtskarte auf Bundesebene. Wir brauchen den Abbau der Bürokratie. Wir brauchen Rechtssicherheit im Bereich der Gemeinnützigkeit. Wir brauchen Schutz der Freiwilligen vor Angriffen von rechts. Wir brauchen Sicherheit in Haftungsfragen sowie unkomplizierte finanzielle Projektförderungen vor Ort. Packen wir es an!
Vielen Dank.