Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wendt, Sie könnten nach 30 Jahren echt langsam mal die Leier einstellen, was die Linke im Osten alles verbrochen hat.
Es ist jetzt wirklich langsam gut damit, für alles und jedes herhalten zu müssen.
Was wir hinsichtlich einer zeitgemäßen Weiterentwicklung des Berlin/Bonn-Gesetzes vor allen Dingen brauchen, sind ein transparenter Dialog und Entscheidungsprozesse mit gesellschaftlichen Debatten; denn es gibt viel Unkenntnis. Was wir sicherlich nicht brauchen – das sage ich an die Adresse der Linken –, sind populistische Schnellschüsse oder ein offensichtlicher Ostwahlkampf. Mal eben alle Bundeseinrichtungen vollständig nach Berlin zu verlagern, springt definitiv zu kurz, überfordert Berlin und hilft dem Osten letztlich wenig.
Sie ignorieren auch die Ergebnisse des Statusberichts der Bundesregierung für den Berlin-Umzug und den Bonn-Ausgleich aus der 18. Wahlperiode. Dieser hat nämlich gezeigt, dass Einstellungen überproportional häufig am Dienstort Berlin erfolgen. Das gilt für alle Ressorts. In dem Bericht wird auch ausgeführt, dass sich bei gleichbleibender Tendenz der Einstellungszahlen und aufgrund der Altersstruktur die Abwanderung nach Berlin beschleunigen wird. Möglicherweise bauen Sie also mit Ihrem Antrag mehr Gegensätze auf, als unsere Gesellschaft angesichts der aktuellen Lage brauchen kann.
Meine Damen und Herren von der CDU, auch die wenig durchdachte Vergabe der Batteriezellforschung nach Münster ist sehr ärgerlich. Hier hätte man den Osten mehr im Blick haben können.
Dass diese Vergabe ausgerechnet in den Wahlkreis der zuständigen Bundesministerin erfolgt ist, ist wirklich selten dämlich.
Das ist Wasser auf die Mühle von Populisten und fördert letztlich Politikverdrossenheit.
Wir brauchen ein Konzept mit objektiven Kriterien für die Verteilung neuer und die Erweiterung bestehender Bundeseinrichtungen, und die Bundesregierung ist gut beraten, ein solches Konzept in einem transparenten Prozess zu erarbeiten, dem Bundestag vorzulegen und vor allen Dingen die Bürgerschaft – und zwar alle, Ost wie West – mitzunehmen.
Sie sollten dem Beschluss der Unabhängigen Föderalismuskommission von 1992, Landeseinrichtungen und ‑institutionen grundsätzlich in den neuen Ländern anzusiedeln, endlich Geltung verschaffen. Diese Entscheidung wurde damals zu Recht mit großer Mehrheit getroffen, und sie ist heute noch genauso richtig wie 1992. Gehen Sie also an die Arbeit!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.