Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde geht es um ein für Deutschland wichtiges Thema. Wie steht es um Nord Stream 2? Wir haben in der letzten Woche vernommen, dass nun die Genehmigung Dänemarks zur Durchführung des Projekts in dänischen Gewässern vorliegt. Nord Stream 2 kann also – das ist wichtig für den europäischen Markt – quasi Ende des Jahres fertiggestellt werden.
Die Bundesregierung jedoch – jetzt komme ich auf sie zu sprechen – hat in Europa bei Nord Stream 2 keine gute Figur gemacht.
Es fehlen Abstimmungen mit den europäischen Partnern. Es fehlt die Einbindung wichtiger Prozesse. Das hat viel Vertrauen in Europa zerstört. Aber die AfD geht noch einen Schritt weiter. Sie will mit ihrem Antrag keineswegs Vertrauen schaffen, sondern sie will vielmehr spalten.
Mit dieser Leitung, mit dieser Pipeline Politik zu machen, ist schäbig – egal wer es tut. Und die AfD macht damit Politik. Wir, meine Damen und Herren, setzen auf einen funktionierenden Gasmarkt und vor allen Dingen auf Versorgungssicherheit.
Die Leitung wird durch privates Geld finanziert und ist notwendig zum Erhalt der Versorgungssicherheit. Die Gasnachfrage wird auch in Zukunft mindestens konstant bleiben. Wir wissen aber auch, dass das europäische Angebot zurückgeht. Investitionsentscheidungen in diesem Zusammenhang wurden schon vor langer Zeit getroffen, und der Bau der Pipeline ist weit fortgeschritten. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass Investoren Vertrauen und Planungssicherheit brauchen.
Der Antrag der AfD setzt auf Spaltung
und ein Ende des globalen Gasmarktes. Das schafft weder Vertrauen noch Planungssicherheit.
Der Antrag der AfD ist daher obsolet. Das von der AfD Geforderte würde vielmehr zu einer weiteren Verschärfung des verbalen Schlagabtausches führen und für uns wichtige Partner verprellen. Das könnte auch für unsere Energieversorgung Folgen haben; denn die USA bleiben langfristig für uns ein wichtiger Partner,
insbesondere hinsichtlich des Imports von LNG bzw. erneuerbarem Gas.
Wie funktioniert ein Gasmarkt? Weder Russland, meine Damen und Herren, noch die USA können uns ihr Gas aufzwingen. Der Marktpreis entscheidet, wo das Gas in Zukunft herkommt. Wir sind also, um das an dieser Stelle noch einmal deutlich zu sagen, weder von Russland noch von den USA abhängig. Abhängigkeiten, meine Damen und Herren, sind gerade auf dem Sektor der Energieversorgung schlimm. Diese Abhängigkeiten müssen auf jeden Fall vermieden werden. Zentral für die Zukunft der Energieversorgung ist deshalb eine möglichst hohe Diversität, also eine Vielfalt am Markt.
Diese Vielfalt ist mit Gasimporten aus Russland, den USA und vielen anderen Ländern möglich, aber auch durch die heimische Erzeugung erneuerbarer Gase.
Herzlichen Dank.