Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Einmaleins der Diplomatie gehören ein paar einfache Regeln: Es kommt auf die Sprache an. Der Ton macht die Musik. Und: Unterscheide zwischen dem Problem und der Person!
Bundesaußenminister Maas hat es geschafft, in einer einzigen Pressekonferenz alle diese Regeln zu missachten. Der Bundesaußenminister war Ende Oktober als Chefdiplomat der Bundesrepublik in der Türkei. Er hat dort mit seinem türkischen Amtskollegen eine Pressekonferenz abgehalten. Ein Journalist stellte eine Frage zu dem neuen Vorschlag der Bundesministerin Frau Kramp-Karrenbauer für eine UNO-Schutzzone in Nordsyrien.
Eine Frage kann man so oder so beantworten, man hat in Sprache, Ton und Adressat ziemlich freie Wahl. Dass Minister Maas das weiß und auch beherrscht, das hat er gestern hier in der Regierungsbefragung eindrucksvoll demonstriert: Mehrfach gefragt, ob er seine Äußerungen zu Kramp-Karrenbauer bedauere, hat er es geschafft – immer wieder, mehr oder weniger elegant –, diese Frage eben nicht zu beantworten.
In der Pressekonferenz in Ankara dagegen hat sich der Minister, wie wir jetzt schlussfolgern müssen, wissentlich und willentlich dazu entschieden, den Vorschlag der Bundesverteidigungsministerin für vollkommen irrelevant zu erklären.
Er hat damit inhaltliche Differenzen innerhalb der Bundesregierung bei einem wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Vorstoß herausgestellt – im Ausland, noch dazu in der Türkei, die eine der Konfliktparteien ist. Meine Damen und Herren, das geht gar nicht!
Es ist ja so: Der Außenminister war weder privat noch als SPD-Politiker in der Türkei; er war dort als Mitglied der Bundesregierung. Er hat auch nicht die Person Annegret Kramp-Karrenbauer oder – was eindeutig seine Absicht war – die CDU-Bundesvorsitzende desavouiert, nein, er hat eine Kabinettskollegin der Lächerlichkeit preisgegeben und hat damit Deutschlands Ansehen und Deutschlands Interessen Schaden zugefügt.
Lassen Sie mich hier eines deutlich sagen: Inhaltlich kann man über den Vorschlag der Bundesverteidigungsministerin streiten. Man kann ihn für zu theoretisch oder schlecht getimt halten. Man kann sich auch darüber wundern, ja ärgern, wie einem solch ein Vorschlag mitgeteilt wird. Man sollte dann aber in der Lage sein, zu sehen, dass die inhaltliche Debatte sowie der politische Ärger über den Koalitionspartner auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland steht. Wir dürfen von unserem Außenminister erwarten, dass er den SPD-Politiker in sich hintanstellt, wenn es um das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik im Ausland geht.
Er selbst hat den Vorschlag der Verteidigungsministerin mit den Worten kommentiert – Zitat –:
Es geht auch um das Vertrauen in die deutsche Außenpolitik.
Genau das ist der Punkt, genau dieses Vertrauen hat Heiko Maas erschüttert. Genau deshalb ist es die Obliegenheit des Deutschen Bundestages, seine Amtsführung zu missbilligen, meine Damen und Herren.
Ich finde es in diesem Zusammenhang mehr als bemerkenswert, dass die Fraktionen der Großen Koalition unserem Antrag auf Sofortabstimmung nicht folgen wollen. Stattdessen soll der Vorgang noch mal ausführlich im Auswärtigen Ausschuss diskutiert werden. Das ist schon für sich genommen ein klares Misstrauensvotum gegen den Bundesaußenminister.
Was der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses – immerhin Koalitionspartner – vom Minister hält, konnten wir ja vor einigen Tagen in der „New York Times“ lesen – ich zitiere –: Der Außenminister ist eine „Leerstelle“.
Aber auch die Bundeskanzlerin wurde gescholten – Zitat –: Sie „weiß alles“ und „tut nichts“. – Einen vollständigen „Zusammenbruch von Kompetenz und Energie“ attestierte der Vorsitzende den beiden maßgeblichen Akteuren der deutschen Außenpolitik.
Als Oppositionspolitiker könnte ich mich darüber freuen – als Staatsbürger will es mir nicht recht gelingen.
Als Freie Demokraten, aber auch als Bürger unseres Landes, die das Ansehen Deutschlands in der internationalen Gemeinschaft hochhalten wollen, fordern wir den Bundesaußenminister auf: Üben Sie Ihr Amt mit dem Takt, der Wortwahl und dem Anstand aus, den dieses verantwortungsvolle Amt erfordert!
Ich danke Ihnen.