Zu unterstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Heiko Maas billige – und das schreiben Sie in Ihrem Antrag – den türkischen Einmarsch, nur weil er einen anderen Vorschlag aktuell für unrealistisch hält, ist doch arg übertrieben. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, weisen wir entschieden zurück!
Die SPD ist der Auffassung, dass die Türkei-Reise des Außenministers zu diesem Zeitpunkt richtig war.
Gerade in der angespannten Lage können die Erwartungen Deutschlands in Vieraugengesprächen besonders deutlich gemacht werden. Das Thema Sicherheitszone war, wie Sie wissen, nur ein kleiner Teil der Gespräche. Es ging vielmehr um Waffenruhe, den Kampf gegen den IS, humanitäre Hilfe und den politischen Prozess in Syrien.
Teil einer politischen Lösung kann die Arbeit des Verfassungskomitees werden, die nun begonnen hat. Wir müssen abwarten, wie ernst der Prozess von den Beteiligten genommen wird.
Fakt ist, dass zum ersten Mal seit Jahren über die Zukunft dieses Landes verhandelt wird – von Akteuren, die sonst einander bekämpfen.
Deswegen hat Deutschland gut daran getan, die Arbeit dieses Formats in Genf weiter politisch und finanziell zu unterstützen. Dafür setzt sich der Außenminister ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Auffassung, dass wir bei allen unterschiedlichen Ansätzen, die wir jetzt diskutieren, um in Syrien voranzukommen, die Menschen nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Gemäß den Vereinten Nationen waren in Nordsyrien schon vor der türkischen Offensive über 1,7 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Durch die türkische Militäroffensive steigt diese Zahl weiter.
Wir dürfen nicht nachlassen, für genügend humanitäre Hilfe zu sorgen. Und wieder gilt: finanziell und politisch.
„Finanziell“ sage ich mit Blick auf den Bundeshaushalt, und das wird vom Außenminister ausdrücklich unterstützt.
„Politisch“ müssen wir weiterhin daran arbeiten, auch bei schwierigen Akteuren dafür zu sorgen, dass die humanitäre Hilfe zu den notleidenden Menschen kommen kann.
Ich möchte an uns alle appellieren: Lassen Sie uns diesen Konflikt um Syrien nicht innenpolitisch hochziehen. Jeder muss seinen Teil dazu beitragen, hier zu vernünftigen Lösungen zu kommen.
Ich bedanke mich.