Guten Morgen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir die Debatte heute um 0.45 Uhr führen, bedaure ich sehr, und alle, die unmittelbar von diesem Thema betroffen sind und dieses möglicherweise beobachten, sollen nicht daraus schließen, dass dieses Thema für uns keine Bedeutung hat. Der Kollege Omid Nouripour hat es gesagt: Das ist ein sehr wichtiges Thema. Ich hätte es sehr begrüßt, wenn mit anderen Themen, die tagsüber beraten worden sind und die vielleicht nicht diese Bedeutung haben, getauscht worden wäre.
Es wurde bereits angesprochen: Die USA haben sich aus Syrien zurückgezogen, haben ein entsprechendes Vakuum hinterlassen. Nur wenige Stunden später haben Russland, die Türkei und Assad Fakten geschaffen, haben dieses Vakuum gefüllt.
Meine Damen und Herren, darum sage ich Ihnen klipp und klar: Die Diskussion, die durch die Bundesverteidigungsministerin angestoßen wurde, ist aktueller denn je, zeigt uns, dass es notwendig ist, dass wir in Europa endlich dazu kommen, hier entsprechende Verantwortung zu übernehmen.
Das eine betrifft die Aufgabe, die Waffenruhe zu stabilisieren und eine Sicherheitszone zu schaffen. Herr Kollege Lechte, Sie mögen mit dem Begriff der NATO in dem Bereich agieren, aber erklären Sie uns erst einmal, wie Sie mit den Russen im UN-Sicherheitsrat Einstimmigkeit herstellen wollen. Von daher sage ich Ihnen: Man muss beides probieren, und man sollte es jetzt nicht von einer Seite zur anderen schieben und letztendlich zu innenpolitischen Zwecken nutzen.
Humanitäre Hilfe vor Ort ist dringend geboten; denn die Menschen, die in Not sind – insbesondere die Kurden –, brauchen unsere Hilfe in der elenden Situation. Der politische Prozess zur Stabilisierung in Syrien ist dringend notwendig.
Ein Punkt ist bisher nicht angesprochen worden: Wir dürfen bei all diesen Entwicklungen natürlich nicht den Kampf gegen den IS aus den Augen verlieren. Die ursprüngliche Situation im Kampf gegen den IS ist nach wie vor gegeben.
Die Finanzierung des Wiederaufbaus ist notwendig, damit wir helfen, dem Land wieder Struktur und den Menschen wieder eine Basis zum Leben zu geben. Wir müssen die Bedingungen dafür schaffen; der Kollege hat es angesprochen. Und natürlich brauchen wir von europäischer und deutscher Seite eine entsprechende Internationalisierung und eine regionale Gruppe, die wir hier einbinden können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Die Situation in Syrien hat uns vor Augen geführt, dass in einer Region, aus der sich die Amerikaner zurückziehen, ein Vakuum entsteht. Dieses Vakuum wird relativ schnell von Ländern bzw. Machthabern gefüllt, die nicht unsere Werte teilen und die in einer Art und Weise Fakten schaffen, die nicht in unserem Interesse sind, auch nicht im deutschen Interesse. Umso mehr ist es geboten, dass wir die Diskussion der Verteidigungsminister endlich ernst nehmen, statt sie für innenpolitische Zwecke zu missbrauchen, und dafür sorgen, dass wir in Europa und in Deutschland endlich dazu kommen, unsere eigenen Interessen in der Welt zu vertreten.
Besten Dank.